Kapitalismus fairsenken http://kapitalismusfairsenken.blogsport.de Fri, 05 Oct 2012 17:18:48 +0000 http://wordpress.org/?v=1.5.1.2 en Umfairteiler und Fairsenker http://kapitalismusfairsenken.blogsport.de/2012/10/05/umfairteiler-und-fairsenker/ http://kapitalismusfairsenken.blogsport.de/2012/10/05/umfairteiler-und-fairsenker/#comments Fri, 05 Oct 2012 17:18:48 +0000 Administrator Allgemein http://kapitalismusfairsenken.blogsport.de/2012/10/05/umfairteiler-und-fairsenker/ von Peter Nowak erschienen in der Jungele World

Umfairteiler und Fairsenker

Vermögensabgabe, Vermögenssteuer – und schon geht es gerecht zu im Kapitalismus. Das forderten am Wochenende 40 000 Menschen während eines Aktionstags unter dem Motto »Umfairteilen«. Die Befürworter dieser Vorstellungen blamieren sich angesichts des herrschenden Klassenkampfes von oben.

Die Forderungen waren bescheiden: Vermögende sollen sich in Deutschland etwas stärker als bisher am Steueraufkommen beteiligen, eine einmalige Vermögensabgabe und eine dauerhafte Vermögenssteuer sollen eingeführt werden. Mit diesem Ziel beteiligten sich am Wochenende etwa 40 000 Menschen in über 40 Städten an einem Aktionstag unter dem Motto »Umfairteilen«. In einem Mobilisierungsvideo verdeutlichten Aktivisten ihre Vorstellung von einem fairen Kapitalismus, indem sie symbolisch Attrappen von Goldbarren und Geldsäcken zugunsten von Bildung, Pflege und Energiewende umschichteten.

Die Veranstalter sprechen erwartungsgemäß von einem »vollen Erfolg«, wie es etwa in einer Pressemitteilung von Attac heißt. Ulrich Schneider vom Paritätischen Wohlfahrtsverband sieht gar einen »Durchbruch in der Gerechtigkeitsdebatte«. Auf den ersten Blick scheinen solche optimistischen Beurteilungen nicht unangebracht, schließlich gingen Menschen in fünfstelliger Zahl für mehr soziale Gerechtigkeit auf die Straße. Doch der vermeintliche Erfolg wird erheblich relativiert, wenn man bedenkt, dass an dem Bündnis zahlreiche große Gewerkschaften und Sozialverbände beteiligt waren und die Beteiligung dank des dezentralen Charakters des Aktionstages erheblich erleichtert wurde. So demonstrierten also doch nur 40 000 Menschen, und noch dazu für einen fairen Kapitalismus. Zudem waren die Veranstalter sehr daran interessiert, Grüne und SPD bloß nicht zu verärgern. So wurde in den Materialien zum Aktionstag kein kritisches Wort zur »Schuldenbremse« und der Agenda 2010 verloren.

In Hamburg sorgte die Beteiligung des Vorsitzenden der größten griechischen Oppositionspartei Syriza, Alexis Tsipras, dafür, dass die Spitzenpolitiker von SPD und Grünen die Abschlusskundgebung vorzeitig verließen. „Die Aussagen von Alexis Tsipras widersprechen unseren europapolitischen Überzeugungen“, wurden führende Hamburger Grüne in der Taz zitiert. Der Auftritt eines Redners, der mit dem Euroaustritt Wahlkampf mache, sei »ein schwieriges Signal«. In Leserkommentaren wurde darauf hingewiesen, dass der Grüne entweder keine Ahnung habe oder bewusst falsche Behauptungen verbreite. Tatsächlich sprachen sich der Linkssozialist Tsipras und die Mehrheit der Syriza im Wahlkampf vehement für einen Verbleib in der Euro-Zone, aber für eine Neuverhandlung der Schuldenvereinbarungen aus. Es waren vielmehr deutsche Politiker der Union und der FDP, die wiederholt forderten, Griechenland solle die Euro-Zone verlassen. Einige haben diese Forderung auch an die derzeitige griechische Regierung gestellt. Mit dem Streit um Tsipras’ Rede haben SPD und Grüne noch einmal deutlich gemacht, dass auch sie die Politik der Bundesregierung unterstützen, wenn es um das über Griechenland verhängte Spardiktat geht.

In der vergangenen Woche hatten sowohl in Griechenland als auch in Italien, Spanien und Portugal und am Sonntag schließlich auch in Frankreich Zigtausende gegen die EU-Sparpolitik protestiert. In allen Ländern wurde dabei auch das deutsche Sparmodell kritisiert. Auf diese europaweiten Proteste bezog sich während des Aktionstags vor allem das linke Bündnis »Kapitalismus fairsenken«, das mit dem Anspruch antrat, »mit kreativen Aktionen vereinfachte und verkürzte Forderungen« des Bündnisses »Umfairteilen« zu kritisieren. Dabei geht es vor allem um die Vorstellung eines fairen Kapitalismus. »Gerechtere Lebensbedingungen sind nicht durch Umverteilung zu erreichen, sondern durch Demokratisierung der Produktionsmittel und somit Vergesellschaftung der Gewinne«, heißt es im Aufruf des Bündnisses »Kapitalismus Fairsenken«, in dem Gruppen aus dem Umfeld der Interventionistischen Linken vertreten sind, die sich im Mai auch an den Blockupy-Aktionstagen in Frankfurt und bereits vorher an verschiedenen Protesten gegen die derzeitige Krisenpolitik beteiligt haben. Vom Bündnis M31, das mit dezidiert antikapitalistischen Forderungen zum europaweiten Aktionstag im März aufgerufen hatte, gab es hingegen keine Stellungnahme zum Aktionstag und den derzeitigen europaweiten Protesten.

Der Aktionstag hat noch einmal deutlich gemacht, wie nötig Kritik von links ist. Denn die Protestbewegung in Deutschland unterscheidet sich erheblich von denen anderer europäischer Länder. Während in Spanien, Griechenland und Portugal Grundsätze, wie sie vom Bündnis »Kapitalismus fairsenken« formuliert wurden, in weiten Teilen der Protestbewegung befürwortet werden, wurden sie während des Aktionstags in Deutschland nur vom äußerst linken Flügel vertreten. Die Mehrheit hängt hierzulande der Illusion von einem fairen Kapitalismus an.

Dabei hat die Bundesregierung in den vergangenen Wochen noch einmal vorgeführt, was Klassenkampf von oben ist. Der neue Entwurf des »Armuts- und Reichtumsberichts« und die Reaktionen der Bundesregierung nach der Veröffentlichung haben den Kritikern der Ideologie vom fairen Kapitalismus eigentlich beste Argumente geliefert. Die arme Bevölkerung und der öffentliche Haushalt werden ärmer, die vermögenden Schichten reicher, lautet das wenig überraschende Fazit des Berichts. So stand dem Rückgang des Nettovermögens des deutschen Staats von Anfang 1992 bis Anfang 2012 um 800 Milliarden Euro im gleichen Zeitraum die Zunahme des Nettovermögens privater Haushalte von 4,6 Billionen auf zehn Billionen gegenüber. Doch für große Teile der Bundesregierung war nicht die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich das Problem, sondern der Bericht, der diese Entwicklung in Zahlen fasst.

Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) ließ prompt mitteilen, er verweigere dem Entwurf die Zustimmung, weil dieser eine Debatte über eine stärkere Vermögensbesteuerung auslösen könnte. Dabei bemängelte Rösler vor allem einen Passus in dem Bericht, in dem von einem Prüfauftrag die Rede ist, »ob und wie über die Progression in der Einkommensteuer hinaus privater Reichtum für die nachhaltige Finanzierung öffentlicher Aufgaben herangezogen werden kann«. Für Rösler und die FDP scheint eine solche Frage schon den Sozialismus heraufzubeschwören. »Noch mehr Umverteilung« sei für sein Ministerium nicht zustimmungsfähig, ließ er über das Handelsblatt mitteilen.

Nicht nur seine Parteikollegen unterstützten ihn, sondern auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stimmte ihm zu. Höhere Steuern schadeten vor allem dem Mittelstand in Deutschland, lautete die Begründung. Michael Fuchs, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, warf Arbeitsministerin Ursula von der Leyen vor, mit der Veröffentlichung des Berichts den Koalitionsvertrag zu verletzen. Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) entdeckte in dem Bericht gar »Linksrhetorik pur«. Innerhalb weniger Wochen wurde die Arbeitsministerin so gleich zweimal des Linksabweichlertums bezichtigt. Auch mit ihrem Vorschlag für eine Zusatzrente war sie in diesen Verdacht geraten, obwohl in ihrem Rentenmodell eine lange Lebensarbeitszeit und eine private Rentenversicherung festgeschrieben sind.

Nach der Schelte für den Armuts- und Reichtumsberichts stellte sie ohnehin klar, dass sie keinerlei Steuererhöhung anstrebe, sondern als Mittel gegen die großen Einkommensunterschiede die Förderung der privaten Spendenbereitschaft favorisiere. Sie bekannte sich also zu einer Sozialpolitik, die auf den Willen zur Wohltätigkeit statt auf soziale Rechte setzt. Solche Vorstellungen finden auch in anderen Parteien Zustimmung, von der SPD über die Grünen bis hin zur Piratenpartei. Es ist anzunehmen, dass an solchen Fragen keine Koalitionen scheitern würden. Daher ist es umso absurder, wenn auch in Teilen der sozialen Bewegung ein Jahr vor der Bundestagswahl schon wieder die längst blamierte Hoffnung von der Mehrheit links von FDP und Union beschworen wird, die dafür sorgen soll, dass der Kapitalismus etwas fairer wird.

]]>
http://kapitalismusfairsenken.blogsport.de/2012/10/05/umfairteiler-und-fairsenker/feed/
Fotoserie von der Demo in Berlin http://kapitalismusfairsenken.blogsport.de/2012/10/05/fotoserie-von-der-demo-in-berlin-2/ http://kapitalismusfairsenken.blogsport.de/2012/10/05/fotoserie-von-der-demo-in-berlin-2/#comments Fri, 05 Oct 2012 16:49:33 +0000 Administrator Allgemein http://kapitalismusfairsenken.blogsport.de/2012/10/05/fotoserie-von-der-demo-in-berlin-2/ Hier haben wir noch ein paar Fotos von der Berliner Demonstration.

Das Franottransparent wird kurzerhand ersetzt.

Die Demo zieht an uns vorbei.

Die Flyer werden gut aufgenommen.

Wir entschließen uns die Demo zu begleiten …

… und posieren ein wenig am Straßenrand

Selbst der Mercedes Benz Fahrer weiß „Umfairteilen ist nicht genug“

Noch ein bisschen posieren vor dem Springer-Hochhaus.

Die Polizei beschützt uns heldenhaft vor dem Springer-Hochhaus

Selbst die Menschen der Occupy-Bewegung haben es bereits verstanden

Der antikapitalistische Block wusste es von Anfang an „Umfairteilen ist nicht genug“

Die Linken haben es scheinbar noch nicht verstanden … oder doch?

Wir begleiten den ersten Block noch (sehr langsam) an sein Ziel …

… und ergänzen erneut das Fronttransparent um unsere Forderung: „Umfairteilen ist nicht genug! Kapitalismus fairsenken!“

Wir hoffen euch hat dieser kleine Fotobericht etwas gefallen. Wir hatten jedenfalls viel Spaß, auch wenn die Demonstration uns eher etwas gelangweilt und enttäuscht hat.

Wir sehen uns bei der nächsten Aktion, versprochen ;-)

]]>
http://kapitalismusfairsenken.blogsport.de/2012/10/05/fotoserie-von-der-demo-in-berlin-2/feed/
Faire Krisenproteste in Deutschland http://kapitalismusfairsenken.blogsport.de/2012/10/01/beitrag-bei-telepolis/ http://kapitalismusfairsenken.blogsport.de/2012/10/01/beitrag-bei-telepolis/#comments Mon, 01 Oct 2012 14:27:37 +0000 Administrator Allgemein http://kapitalismusfairsenken.blogsport.de/2012/10/01/beitrag-bei-telepolis/ Beitrag von Peter Novak bei Telepolis

Faire Krisenproteste in Deutschland

Der Aktionstag Umfairteilen machte auch noch einmal die große Spannbreite der Protestbewegung in der Eurozone deutlich

Im Rahmen des Aktionstages Umfairteilen haben sich in über 40 Städten in Deutschland nach Veranstalterangaben ca. 40.000 Menschen beteiligt. Die Forderungen des Aktionsages beschränkten sich im Wesentlichen darauf, dass Vermögende sich wieder mehr am Steueraufkommen beteiligen sollen. Für die Organisatoren wäre das eine faire Lösung. Konkret geht es um eine einmalige Vermögensabgabe und die Einführung einer Reichensteuer. Im Vorfeld haben Aktivisten schon symbolisch „Goldbarren“, „Münzen“ und „Geldsäcke“ zugunsten wichtiger gesellschaftlicher Bereiche wie Bildung, Pflege und Energiewende umgeschichtet.

Durchbruch in der Gerechtigkeitsdebatte?

Die Veranstalter sehen den Aktionstag erwartungsgemäß als vollen Erfolg, wie es in einer Pressemitteilung von Attac heißt. Ulrich Schneider vom Paritätischen Wohlfahrtsverband spricht von einem Durchbruch in der Gerechtigkeitsdebatte.

Nun scheinen solche optimistischen Beurteilungen nicht unangebracht, wenn Menschen in fünfstelliger Zahl in Deutschland für mehr soziale Gerechtigkeit auf die Straße gehen. Wenn man aber bedenkt, dass an dem Bündnis zahlreiche große Gewerkschaften und Sozialverbände beteiligt waren und dass wegen des dezentralen Charakters des Aktionstages eine Beteiligung erheblich erleichtert wurde, relativiert sich der „Erfolg“ beträchtlich.

Man kann daher auch sagen, dass nur 40.000 Menschen für mehr Gerechtigkeit auf die Straße gehen, obwohl der erst vor wenigen Tagen bekannt gewordene neue Armuts- und Reichtumsbericht die besten Argumente für das Bündnis geliefert hat. Zudem hat die Bundesregierung noch zusätzlich eine Steilvorlage geliefert, weil sie sich darüber gestritten hat, ob der Bericht überhaupt veröffentlicht werden soll, weil er doch Argumente für eine Debatte um Steuererhöhungen für Vermögende biete. Für die FDP aber auch große Teile der Union aber ist das fast schon Sozialismus.

Zudem wurde in den Forderungen zum Aktionstag kein kritisches Wort zur Schuldenbremse verloren, weil man damit schließlich den Mehrheitsflügel von SPD und Grünen verärgert hätte. Doch so viel Entgegenkommen wurde von den Hamburger Sozialdemokraten und Grünen nicht belohnt. Sie störten sich daran, dass in der Hansestadt auch der Vorsitzende der größten griechischen Oppositionspartei Syriza, Alexis Tsipras, redete. Sie beließen es dabei nicht mit einer Presserklärung sondern verließen die Kundgebung vor seiner Rede.

Der Auftritt eines Redners, der mit der Idee eines Euroaustritts Wahlkampf macht, sei „ein schwieriges Signal“, wird ein führender Hamburger Grüner von der taz zitiert. Leser haben sofort darauf hingewiesen, dass der Grüne entweder keine Ahnung hat oder bewusst falsche Behauptungen verbreitet. Denn Tsipras und die Mehrheit der Syriza haben sich im Wahlkampf vehement für ein Verbleiben in der Eurozone, aber für eine Neuverhandlung der Schuldenvereinbarungen ausgesprochen. Es waren vielmehr Politiker der Union und der FDP, die sofort erklärten, dann müsse Griechenland den Euro verlassen, einige haben diese Forderung auch an die aktuelle griechische Regierung gestellt. Mit diesem Streit haben zumindest SPD und Grüne deutlich gemacht, dass für sie Solidarität mit der von der wesentlich von Deutschland initiieren EU-Sparpolitik nicht infrage kommt.

Fairteilen oder fairsenken?

Erst in der letzten Woche sind sowohl in Griechenland, aber auch in Italien, Spanien und Portugal Zigtausende gegen die EU-Sparpolitik auf die Straße gegangen. Darauf haben sich innerhalb des Aktionstages vor allem linke Bündnisse bezogen, die zu den Protesten aufriefen, aber die Diktion des Aktionstages kritisierten. Dazu gehört vor allem ein Zusammenschluss, der unter dem Motto Kapitalismus fairsenken den Anspruch formuliert hat, „mit kreativen Aktionen auf vereinfachte und verkürzte Forderungen“ des Umfairteilenbündnisses hinzuweisen. Es wendet sich vor allem gegen die Vorstellung eines fairen Kapitalismus. „Gerechtere Lebensbedingungen sind nicht durch Umverteilung zu erreichen, sondern durch Demokratisierung der Produktionsmittel und somit Vergesellschaftung der Gewinne“, heißt es dort.

In dem Bündnis Kapitalismus Fairsenken sind auch Gruppen aus dem Umfeld der Interventionistischen Linken vertreten, die sich im Mai an den Blockupy-Aktionstagen in Frankfurt/Main und auch vorher an verschiedenen Krisenprotestaktionen beteiligt haben. Der bundesweite Aktionstag hat auch noch einmal deutlich gemacht, wie weit die Protestbewegungen im europäischen Rahmen voneinander entfernt sind. In Spanien, Griechenland und Portugal sind Grundsätze, wie sie Kapitalismus Fairsenken formuliert, in weiten Teilen der Protestbewegung Konsens, in Deutschland ist es der linke Flügel beim Aktionstag.

Peter Novak

]]>
http://kapitalismusfairsenken.blogsport.de/2012/10/01/beitrag-bei-telepolis/feed/
Medienberichte http://kapitalismusfairsenken.blogsport.de/2012/10/01/medienberichte/ http://kapitalismusfairsenken.blogsport.de/2012/10/01/medienberichte/#comments Mon, 01 Oct 2012 14:18:44 +0000 Administrator Allgemein http://kapitalismusfairsenken.blogsport.de/2012/10/01/medienberichte/ Im Folgenden dokumentieren wir einige Medienbeiträge die sich mal mehr, mal weniger kritisch mit dem Umfairteilen-Bündniss auseinandersetzen.

TAZ: Netter Spaziergang, mehr nicht
Druck auf SPD und Grüne
Indymedia Linksunten: Berlin: Antikapitalistischer Block bei umFAIRteilen
der Freitag: Umverteilen – FAIR teilen – ERNTEDANK
Neue Rheinische Zeitung Online: „Umfairteilen ist nicht genug! Kapitalismus fairsenken!“
RBB aktuell: Tausende beim Aktionstag „Umfairteilen“

]]>
http://kapitalismusfairsenken.blogsport.de/2012/10/01/medienberichte/feed/
Teil des Problems, nicht Teil der Lösung http://kapitalismusfairsenken.blogsport.de/2012/10/01/beitrag-von-analyse-und-kritik/ http://kapitalismusfairsenken.blogsport.de/2012/10/01/beitrag-von-analyse-und-kritik/#comments Mon, 01 Oct 2012 14:00:50 +0000 Administrator Allgemein http://kapitalismusfairsenken.blogsport.de/2012/10/01/beitrag-von-analyse-und-kritik/ Beitrag von Heiko Laning bei Analyse und Kritik

Teil des Problems, nicht Teil der Lösung

Die Kampagne UmFairteilen macht Parteipolitik im schlechtesten Sinne

Es gibt in der linken Diskussion um Organisierung und Strategie eine seit Langem gepflegte Dichotomie zwischen den beiden Polen Partei und Bewegung. In dieser polaren Betrachtungsweise geraten intermediäre Organisationen wie etwa attac oder campact aus dem Blick, die sich vor dem Hintergrund von Bewegungspolitik etabliert haben, inzwischen aber eher als separate Lobbyorganisationen agieren, »linker Gegenlobbyismus« ist das mal in der ak-Redaktion bezeichnet worden. Als Beispiel für so einen »linken Gegenlobbyismus« hatte man in der Rombergstraße an die Kampagne UmFairteilen gedacht, als eine Form wie sich »Bewegung« auf »Partei« beziehen kann. Nun ist diese Kampagne zumindest aus Hamburger Perspektive vor allem eines: ein riesiges Ärgernis, das mit »links« wenig und mit »Bewegung« gar nichts zu tun hat. Vielmehr wird hier Politik auf eine Weise betrieben, die sich von Handlungslogiken einer Partei kaum unterscheidet.

UmFairteilen will in Gestalt eines Aktionstags am 29. September 2012 in verschiedenen deutschen Städten die ungleiche Einkommensverteilung in diesem Land und die ungerechte Steuerpolitik kritisieren. Dabei werden die Forderungen vor allem auf die Einführung einer Vermögenssteuer und einer Vermögensabgabe sowie auf die Bekämpfung der Steuerflucht und die Einführung einer Steuer auf Finanzmarktgeschäfte konzentriert. Getragen wird diese Kampagne von einem Organisationenbündnis, in dem neben attac und campact vor allem die Arbeiterwohlfahrt (AWO), der Sozialverband Deutschland (SoVD), ver.di, die DGB Jugend und der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband (DPWV) beteiligt sind. In Hamburg beteiligen sich darüber hinaus die Grünen und die Linkspartei an dem Bündnis.

Rot-Grün zuliebe: keine Kritik an der Schuldenbremse

Die Zielsetzung der Kampagne ist zunächst sicher löblich und nicht verkehrt. Das ist aber auch das einzig Positive an ihr. Dass sie ein großer medialer Erfolg sei, wie es etwa attac-Aktivist Pedram Shahyar im neuen deutschland (9.8.2012) behauptet, lässt sich z.B. in Hamburg überhaupt nicht bestätigen. Hier ist die Kampagne wenig mehr als ein Flurgeflüster. In einem zweiten Punkt hat Shahyar allerdings Recht, nämlich mit der inhaltlichen Nähe der Kampagne zu Rot-Grün. Dabei geht es aber weniger um rot-grüne Vereinnahmungsversuche, sondern um die aktiv gesuchte Nähe zu Rot-Grün. So wird im Hamburger Aufruf peinlichst eine Kritik an der sogenannten Schuldenbremse vermieden, die SPD und Grüne im Verbund mit der FDP erst vor kurzem und ohne jede Not in die Hamburger Verfassung hineingeschrieben haben. Der Versuch, die Schuldenbremse im Aufruf zu thematisieren, scheiterte an der Intervention der Linkspartei, die ganz erklärter Maßen die Grünen mit im Boot haben wollte.

Vermögenssteuer, Bekämpfung der Steuerflucht und Finanztransaktionssteuer – das ist heute Teil der rot-grünen Sprachakrobatik, zumal selbst die Kanzlerin über eine Finanzmarktsteuer nachdenkt. Um alles andere macht UmFairteilen einen großen Bogen: um die Absenkung des Spitzensteuersatzes in der Einkommenssteuer durch Fischer-Schröder, um die Absenkung der Kapitalertragssteuer ebenfalls durch rot-grün, um die Erhebung der Schuldenbremse in Verfassungsrang durch die Große Koalition in Berlin und rot-grün-gelb in Hamburg.

Die extreme Schieflage der öffentlichen Haushalte ist nicht das Ergebnis überbordender (Sozial-)Ausgaben, sondern das Resultat massiver Steuerentlastungen für Kapitalisten und Unternehmen und ihre gleichzeitige Entlassung aus allen Formen der paritätischen sozialen Sicherungssysteme. Über all das spricht UmFairteilen genauso wenig wie über die geplanten Ausgabendeckelungen im Hamburger Haushalt bis zum Jahr 2020 mit all ihren drastischen Konsequenzen für das soziale Hilfesystem in der Hansestadt. Die Kampagne thematisiert das genau deswegen nicht, weil es Grüne und Sozialdemokraten waren und sind, die dafür die Verantwortung tragen, die man aber heute mit im großen Bündnis haben möchte. Das gilt im Übrigen auch für die Gewerkschaften. Zumindest in Hamburg haben sozialdemokratische ver.di-Funktionäre keinerlei Probleme damit, einerseits wortgewaltig eine Vermögenssteuer zu fordern und gleichzeitig als SPD-Bürgerschaftsabgeordnete still und leise die Schuldenbremse zu beschließen oder mal eben den massiven Kürzungen z.B. in der Kinder- und Jugendhilfe zuzustimmen.

Freiwilliger Kotau vor Rot-Grün statt Vereinnahmung

Gerade in einer Stadt wie Hamburg gibt es gute Gründe, um inhaltlich genau und ausführlich über Haushaltskonsolidierung, Schuldenbremse, Sozialkürzungen bei gleichzeitigen milliardenschweren Ausgaben für die Elbphilharmonie und andere »systemrelevante« Projekte des Wirtschaftsstandorts Hamburg zu diskutieren. Und insbesondere wäre es bitter notwendig, über die Frage nach tragfähigen Protest- und Widerstandsstrukturen nachzudenken, über die Rolle von Parteien und Gewerkschaften, über die Situation in der Produktion der sozialen Dienstleistungen, in den Kitas und Pflegeeinrichtungen, in den Obdachlosenunterkünften oder bei Beschäftigungsträgern. All das passiert bei UmFairteilen nicht. Die Logik der Kampagne hat keinen Raum für inhaltliche Auseinandersetzung, sondern sucht nach dem »breiten Bündnis« und dem kleinsten gemeinsamen Nenner. Folglich fallen die Aufrufe und Statements von UmFairteilen inhaltlich selbst hinter die Diskussion der Hamburger Linkspartei zurück. Was bleibt, ist nicht die Vereinnahmung durch Rot-Grün, sondern der freiwillige Kotau.

So ärgerlich die inhaltliche Dürre und der Opportunismus gegenüber Rot-Grün ist – der wirklich dramatische Punkt bei UmFairteilen ist das im Kern durch und durch antiemanzipatorische Politikverständnis, das sich hier Bahn bricht. Mitte Juli reiten externe Campaigner von campact in Hamburg ein und laden ausgewählte Organisationen bzw. OrganisationsvertrterInnen zu einem ersten Bündnistreffen ein. Dort wird die Kampagne vorgestellt und ein Hamburger Aktionstag ausgerufen. Man kann mitmachen oder auch nicht, an der aus Hamburger Perspektive am Berliner und Verdener Reißbrett entwickelten Kampagne ist nicht zu diskutieren.

Das ist umso ärgerlicher, weil aus Protest gegen die Kürzungen in der Kinder- und Jugendhilfe kurz vorher ein zartes Hamburger Bündnispflänzchen aus der Trägerlandschaft der offenen Kinder- und Jugendarbeit entstanden ist, und sich Träger und Einrichtungen aus allen Bereichen des sozialen Hilfesystems auf die massiven Kürzungen vorbereiten, die im November/Dezember in der Bürgerschaft beschlossen werden sollen. Auf diese Hamburger Situation wird genauso wenig eingegangen, wie auf die Diskussionen, wie der Protest und Widerstand gegen die Sozialkürzungen aufseiten der Betroffenen, der Beschäftigten im Sozialsektor oder der Einrichtungen und Träger entwickelt und gestärkt werden könnte. Stattdessen werden bitter benötigte Kräfte und Freiräume für die Mobilisierung zum 29. September 2012 absorbiert.

Im Folgenden wird an einem Organisationsbündnis gezimmert, das durch nichts anderes zusammengehalten wird als den Kitt des kleinsten gemeinsamen Nenners. Und selbst dieser Kitt ist im Zweifelsfall das Papier nicht wert auf dem er niedergeschrieben wird. Denn das Bündnis besteht nicht nur auf Zeit, sondern ist auch rein akklamatorisch. Natürlich werden auch parallel zur Kampagne und erst recht zukünftig GewerkschafterInnen, VerbandsvertreterInnen und andere UmfairteilerInnen mindestens als FunktionsträgerInnen von SPD und Grünen Kürzungsprogramme durchwinken, die Schuldenbremse abfeiern und sich der allgemeinen Parteiräson unterwerfen.

Im Kern besteht die Kampagne in Hamburg aus einem nichtssagenden Aufruf und aus der Orientierung auf eine Menschenkette um diverse Banken. Vorbild ist dabei wohl die Anti-AKW-Menschenkette im Frühjahr 2011, allerdings mit dem entscheidenden Unterschied, dass es damals zu den GeschäftsführerInnen der Bewegung auch tatsächlich die dazugehörige Bewegung gab. Bei UmFairteilen versuchen die GeschäftsführerInenn, sich die Bewegung zu schnitzen, und zwar nach reichlich rigiden Vorgaben. Wer mitmachen möchte, hat sich einem peniblen »wording« zu unterziehen, auf dass ja niemand von den wichtigen Bündnispartnern verschreckt werde.

Die Kampagne UmFairteilen zielt auf den medialen Effekt, nicht auf den Aufbau oder die Unterstützung notwendiger Diskussions- und Organisierungsprozesse. Die Kampagnenlogik steht solchen Selbstermächtigungsprozessen sogar entgegen, selbst dann, wenn wirklich viele Menschen am 29. September 2012 auf die Straße gehen sollten. Denn die Mobilisierten sind tatsächlich nichts anderes als instrumentalisierte Masse, die man für die Bilder und Erfolgsmeldungen braucht, die aber im Vorfeld bitte nicht in Erscheinung treten soll. Politik wird hier reduziert auf bündnistaktische Verhandlungen, auf Hinterzimmerabsprachen zwischen mehr oder weniger bedeutsamen FunktionsträgerInnen, auf Pressestatements und Medienaufmerksamkeit.

Kampagnenlogik widerspricht Selbstermächtigungsprozessen

Der politische Erfolg bemisst sich dann in den »Kontakten« zu scheinbar wichtigen Leuten, im überregionalen Fernsehauftritt, in der Erwähnung in der nicht-deutschen Presse, in der Unterstützung (durch Unterschrift) durch »namhafte Bündnispartner«. Es ist geradezu schauerlich, wie sehr und wie schnell die Politikform und Politiklogik von Parteien und politischer Klasse von den FunktionärInnen des »linken« Gegenlobbyismus übernommen werden.

In der Kampagne Umfairteilen lässt sich beispielhaft eine Dialektik von Politikform und Politikinhalt studieren, die derjenigen effizienter Parteiapparate und parteiförmiger Repräsentations- und Stellvertreterpolitik frappierend ähnelt. Mit Selbstermächtigung oder gar Bewegungsautonomie hat das hingegen nichts zu tun. Nach dem 29. September 2012, wenn in Hamburg die heiße Phase der Haushaltsberatung beginnt, wenn der SPD-Senat die Tarifentwicklung im Sozialbereich nicht mehr refinanziert und wenn die ersten Einrichtungen geschlossen werden, dann ist Umfairteilen Schnee von gestern oder man sucht sich eine neue Kampagne. Und die Betroffenen, die lohnabhängig Beschäftigten in den zunehmend prekärer werden Arbeitsverhältnissen im Sozialbereich, die Erwerbslosen, Wohnungslosen und Pflegebedürftigen, die sogenannten schwierigen Kinder und »problembelasteten Familien«, die AktivistInnen in den sozialen Basisinitiativen – sie alle stehen vor denselben Problemen wie vorher: Wie können Politik und Verwaltung unter Druck gesetzt werden? Wie können sich die Beschäftigten dagegen wehren, wenn der Spardruck an sie weitergegeben wird, wenn die sozialen Arbeitgeber Leistung verdichten und Tarifflucht begehen? Wie können Bündnisse mit denjenigen geschlossen werden, die auf die sozialen Dienstleistungen angewiesen sind? Umfairteilen hat ihnen nullkommanull Hilfestellung bei diesen Fragen geboten.

Heiko Laning lebt in Hamburg und beschäftigt sich beruflich und politisch mit dem Klassencharakter des bürgerlichen Sozialstaats.

]]>
http://kapitalismusfairsenken.blogsport.de/2012/10/01/beitrag-von-analyse-und-kritik/feed/
Pressemitteilung der Kampagne „Kapitalismus fairsenken“ http://kapitalismusfairsenken.blogsport.de/2012/09/29/pressemitteilung-der-kampagne-kapitalismus-fairsenken/ http://kapitalismusfairsenken.blogsport.de/2012/09/29/pressemitteilung-der-kampagne-kapitalismus-fairsenken/#comments Sat, 29 Sep 2012 16:06:10 +0000 Administrator Pressemittelungen http://kapitalismusfairsenken.blogsport.de/2012/09/29/pressemitteilung-der-kampagne-kapitalismus-fairsenken/

Umverteilen ist nicht genug! Kapitalismus fairsenken!

Die Kampagne ‚‘Kapitalismus fairsenken'‘ begleitete die Demonstration des Bündnis ‚‘Umfairteilen'‘ am Samstag, 29.09.2012 in Berlin mit einer kreativen Aktion, um auf die vereinfachte und verkürzte Forderung der Initiator_innen hinzuweisen.

Unter dem Motto ‚‘Umverteilen ist nicht genug. Kapitalismus fairsenken!'‘ mischten sich Aktivist_innen unter die Demonstration und verteilten Flugblätter mit der Aufschrift ‚‘Kapitalismus fairsenken!'‘. Diese nahmen die Teilnehmer_innen begeistert an und hielten sie über weite Strecken der Demonstration hoch. Auf großen roten Transparenten die neben der Demonstration gespannt und an verschiedenen Stellen in der Demonstration mitgetragen wurden, verdeutlichten die Aktivist_innen abermals ihre Fordeung „Umfairteilen ist nicht genug. Kapitalismus fairsenken!“ Dadurch bekam die Demonstration über große Teile ein deutlich anderes Bild als von den Initiator_innen zunächst erwartet.
Statt nur eine Reichensteuer und eine einmalige Vermögensabgabe zu fordern, wurde durch die Aktion das ganze kapitalistische System in Frage gestellt. Es wurde deutlich gemacht, dass die Forderungen der Initiator_innen nur Kosmetik an einem System sind, das sich längst im Sinkflug befindet. Dazu Olga Kaczmarek von der Kampagne ‚‘Kapitalismus fairsenken'‘:
‚‘Kapitalismus ist nicht fair und er wird es auch nie werden. Gerechtere Lebensbedingungen sind nicht durch Umverteilung zu erreichen, sondern durch Demokratisierung der Produktionsmittel und somit Vergesellschaftung der Gewinne.'‘
Die Kampagne ‚‘Kapitalismus fairsenken'‘ wird auch in Zukunft die Aktivitäten des Bündnis ‚‘Umfairteilen'‘ kritisch begleiten.

Für weitere Informationen zu den Aktionen im Rahmen der Kampagne erreichen Sie uns unter:
E-Mail-Adresse: fairsenken@riseup.net
Internetseite: http://kapitalismusfairsenken.blogsport.de

]]>
http://kapitalismusfairsenken.blogsport.de/2012/09/29/pressemitteilung-der-kampagne-kapitalismus-fairsenken/feed/
Die ganze verdammte Bäckerei http://kapitalismusfairsenken.blogsport.de/2012/09/29/erster-artikel-im-neuen-deutschland/ http://kapitalismusfairsenken.blogsport.de/2012/09/29/erster-artikel-im-neuen-deutschland/#comments Sat, 29 Sep 2012 15:35:16 +0000 Administrator Allgemein http://kapitalismusfairsenken.blogsport.de/2012/09/29/erster-artikel-im-neuen-deutschland/ Beitrag von Susann Witt-Stahl und Tom Strohschneider im Neuen Deutschland 29.09.2012

Die ganze verdammte Bäckerei

40.000 Menschen sind am Samstag für eine stärkere Besteuerung von Vermögen auf die Straße gegangen. Das Motto „UmFAIRteilen“ geht zwar nicht allen Demonstranten weit genug. Und mancher hatte auch mehr Teilnehmer erwartet. Dennoch bilanzieren die Organisatoren am Ende eines Tages mit Aktionen in zahlreichen Städten einen „vollen Erfolg“.
Auf dem Rathausmarkt in Hamburg werden Jute-“Geldsäcke“ durch die Menge gereicht. „Da ist meine Rente drin!“, ruft eine ältere Dame. Rote Fahnen der Linkspartei dominieren das Bild. Das hanseatische Schmuddel-Wetter hat mehrere tausend Menschen nicht davon abgehalten, dem Aufruf zum Aktionstag „umFAIRteilen“ zu folgen.

„Es ist wichtig, hier sein Gesicht zu zeigen“, sagt Klaus Bäck, ein 39-Jähriger. „Die da oben sollen nicht glauben, wir sähen sie nicht bei ihrer Arbeit!“ Ganz ähnlich sieht es eine 21-jährige Praktikantin aus der Hansestadt. „Die Reichen müssen steuerlich mehr belastet werden, das Geld gerechter verteilt werden.“ Wenn so viele Menschen mitdemonstrieren, „dann glaube ich schon, dass das Eindruck macht.“

In Hamburg zählt die Polizei am Nachmittag 1.500 Teilnehmer, die Organisatoren gehen von einer größeren Zahl aus: 4.000 sollen es sein, meldet zunächst das globalisierungskritische Netzwerk Attac. Aber nicht alle sind optimistisch: „Ich erwarte mir gar nichts von der Aktion“, sagt ein 65-jähriger Lehrer. „Vielleicht ein bisschen Klarheit bei den Teilnehmern, dass das so nicht weitergehen kann.“

Luftballons von SPD und Grünen
Ein paar hundert Kilometer südöstlich sammelt sich derweil die Berliner Demonstration. Schon auf dem Potsdamer Platz kann man dem Angebot politischer Lektüre kaum entfliehen: da werden Aufrufe zur Revolution ebenso verteilt wie Flugblätter, die sich kritisch mit dem Aufruf des Organisationsbündnisses auseinandersetzten. Sozialverbände bieten Fahnen feil, Aktivisten hoffen auf den Absatz ihrer kirchenpolitischen Flyer. Manche haben mehr Teilnehmer erwartet, andere sind nach bewegungspolitisch nicht gerade aufreibenden Monaten durchaus zufrieden.

Die Tatsache, dass auch SPD und Grüne mit Lutfballons präsent sind, reizt unter der Berlienr Mittagssonne zu manchem verbalen Schlagabtausch – immer wieder kommt Kritik daran auf, dass auch Menschen unter den Bannern der „Agenda-Parteien“ für Gerechtigkeit demonstrieren. Im Lautsprecherwagen der Linksjugend versucht man einen Spagat: Es sei „zwar ganz okay“, dass auch Parteigänger von SPD und Grünen auf der Straße sind. Doch die müssen sich dann erst einmal anhören, was Rot-Grün sozialpolitisch so alles „verbrochen“ hat.

Für eine Diplomsozialpädagogin aus Lüneburg, die in Hamburg mitdemonstriert, ist das nicht bloße Theorie, sondern täglicher Kampf um ein würdiges Leben. „Es gibt zu viele befristete Arbeitsverhältnisse unter den Leuten meiner Generation“, sagt die 36-Jährige. „Viele hangeln sich von einem Praktikum zum anderen. Ich komme auf 1200 bis 1300 Euro im Monat und weiß nicht, wovon ich mein Bafög zurückzahlen soll.“ Beim Aktionstag ist sie dabei, weil sie „ein Zeichen für soziale Gerechtigkeit und gegen prekäre Arbeitsverhältnisse“ setzen will.

Die Frage nach dem „Wir“
Während auf dem Hamburger Rathausmarkt gerade mal wieder ein Regenschauer vorbeizieht, glaubt Frank Bsirske in Frankfurt am Main eine Antwort zu haben: eine neue Steuerpolitik. Der Vorsitzende der Gewerkschaft ver.di rechnet am Samstag in der Bankenmetropole noch einmal vor, wie in den vergangenen 15 Jahren die Reichen massiv begünstigt wurden – während gleichzeitig die Staatsschuld in Billionenhöhe schoss. „Und da kommt die Kanzlerin und sagt: wir haben über unsere Verhältnisse gelebt. Und dann reibt man sich verwundert die Augen und fragt sich: Wen meint sie eigentlich mit dem ‚Wir‘?“

Die Frage nach dem „Wir“ kommt auch auf der Berliner Demonstration noch mehrfach auf, während sich der Zug Richtung Rotes Rathaus bewegt. „Umfairteilen reicht nicht“, steht auf einem Transparent. Man wolle sich nicht mit ein paar Stück vom Kuchen abfinden, ruft es aus dem dazugehörigen Lautsprecherwagen, „wir wollen die ganze verdammte Bäckerei“. Das Motto des Aktionstag hat die radikale Linke kurzerhand weitergesponnen: „Kapitalismus FAIRsenken“.

Ein paar hundert Meter weiter vorn in der Demonstration laufen Klaus Ernst und Gesine Lötzsch hinter dem Transparent der LINKEN. Auch in Berlin liegt die Partei im Wettbewerb um die meisten Fahnen vorn. Die ehemaligen Vorsitzenden haben den Wagen von Attac im Blick, aus dem gerade der alte Demo-Klassiker „Ku‘damm Is Burning“ von Quetschenpaua tönt, als der Zug in Richtung Rotes Rathaus abbiegt: „Ich hatte einen Traum, ich hatte ne Vision.“

Durchbruch in der Gerechtigkeitsdebatte
Es ist an diesem Samstag unübersehbar, dass es ziemlich unterschiedliche Träume und Visionen sind, die hier unter Grünen-Transparenten, den Fahnen der Sozialverbände und im antikapitalistischen Block verfolgt werden. Dass man trotzdem gemeinsam auf die Straße geht, sehen viele aber als Erfolg an. Norbert Hackbusch, haushaltspolitischer Sprecher der Linksfraktion in Hamburg, findet es okay, „wenn die Sozialdemokraten mit uns für eine Vermögensteuer streiten“. Wenn sie „später in politischer Verantwortung das Gegenteil tun, ist das ihr Problem“.

In Hamburg waren es freilich die Grünen, die am deutlichsten zeigten, wie brüchig das Eis der Gemeinsamkeit ist. Weil in der Hansestadt am Samstag auch Alexis Tsipras vomr griechischem Linksbündnis Syriza spricht, hatten einige Grünenpolitiker ihre Teilnahme am Aktionstag wieder abgesagt – mit der Begründung, Tsipras vertrete eine antieuropäische Position. Allerdings hat der Linke aus Griechenland weder den Austritt seines Landes aus dem Euro nie gefordert. Noch hört man von anderen Teilnehmern an diesem Samstag, dass sie die Politik der Grünen zum Anlass genommen hätten, nicht am Aktionstag teilzunehmen. Bündnisfähigkeit ist offenbar etwas, das nicht jeder beherrscht. Da sein und wo nötig Kritik üben, lautet für die anderen das Motto.

Tsipras fordert: „zusammen kämpfen“

„Wir müssen gegen diese Sparpolitik, die die Löhne und Gehälter einfriert und absenkt, zusammen kämpfen“, sagt auch Tsipras in Hamburg. „Wir müssen den deutschen Arbeitern sagen, dass das Geld für die Griechen nicht bei der Bevölkerung ankommt, sondern nur bei den griechischen und deutschen Banken.“ Und dann kommt ein Satz, der wie die Antwort auf die Vorwürfe von ein paar Grünen klingt: „Es wird uns erzählt, dass die Menschen, die auf den Plätzen demonstrieren, Europa in Gefahr bringen. Wir sagen aber, dass die politische Rechte die Einheit Europas in Gefahr bringt.“

Dass dieser Tage auch wieder in Italien, Spanien und Frankfreich demonstriert wird, dass zehntausende in Griechenland gestreikt haben, das hat auch in Deutschland den Protesten ein wenig Rückenwind verschafft. Von einer großen Anti-Krisen-Bewegung war nach dem kurzen Frühling von Blockupy hierzulande nicht mehr viel zu spüren. Gegen 15 Uhr an diesem Samstag wird klar, dass sich das wieder ändern köknnte.

Durchbruch in der Gerechtigkeitsdebatte?
Neue Zahlen aus den Städten machen die Runde: In Frankfurt am Main sind zu dieser Zeit etwa 5.000 Menschen auf der Straße. Tausende demonstrieren in München, Bayreuth, Trier und Bremen. Unter den Protestierenden in Saarbrücken sind Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht. Und für Hamburg wird noch einmal die Teilnehmerzahl hochgeschraubt: auf 7.000. Die Organisatoren des Aktionstages sprechen von einem „vollen Erfolg“. Zehntausende hätten „Druck gemacht für echte Umverteilung“, sagt Jutta Sundermann von Attac. „Wir müssen endlich die Reichen und Superreichen in die Pflicht nehmen.“

Agnes Schreieder, die stellvertretende Landesvorsitzende von ver.di Hamburg, spricht auch von einem Erfolg. „Hamburg gehört zu den reichsten
Städten in Deutschland. Umso wichtiger ist es, gerade hier zu fordern,
dass die Reichen etwas von ihrem Reichtum abgeben.“ Ob die Demonstrationen einen „echten Durchbruch in der Gerechtigkeitsdebatte“ bringen, wie Ulrich Schneider, der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes meint, wird sich erst in den kommenden Monaten zeigen. „Die überwältigende Resonanz auf unseren Aufschlag zeigt, dass die Sorge um die Zukunft unseres Sozialstaats und die Einsicht in die Notwendigkeit einer wieder gerechten und solidarischen Steuerpolitik endlich in der Mitte der Bevölkerung angekommen sind.“

Schneider hofft darauf, „dass die Verteilungspolitik in Deutschland im Wahlkampf 2013 ein zentrales Thema sein wird“. Dafür, dass sich wirklich etwas ändert, braucht die Bewegung einen längeren Atem.

]]>
http://kapitalismusfairsenken.blogsport.de/2012/09/29/erster-artikel-im-neuen-deutschland/feed/
Erste Eindrücke aus Berlin http://kapitalismusfairsenken.blogsport.de/2012/09/29/die-demonstration-in-berlin/ http://kapitalismusfairsenken.blogsport.de/2012/09/29/die-demonstration-in-berlin/#comments Sat, 29 Sep 2012 15:08:00 +0000 Administrator Allgemein http://kapitalismusfairsenken.blogsport.de/2012/09/29/die-demonstration-in-berlin/ Über 40.000 Menschen haben heute in verschiedenen Städten für eine Umverteilung von Reichtum demonstriert. Auch wir waren mit dabei, um klar zu machen, dass es keinen fairen Kapitalismus gibt und auch nicht geben wird. Erste Eindrücke seht ihr hier. Kapitalismus fairsenken!

Das Transparent

Der Flyer

Das Transparent neben dem Fronttransparent

Hier noch ein paar Links zu anderen Bildern die wir auf die schnelle gefunden haben:
https://secure.flickr.com/photos/christian-ditsch/8035526469/sizes/c/in/photostream/
https://secure.flickr.com/photos/christian-ditsch/8035526235/sizes/c/in/photostream/
https://twitter.com/a_ffm/status/251999063346647040/photo/1
https://secure.flickr.com/photos/umfairteilen/8035547070/
https://secure.flickr.com/photos/umfairteilen/8035573939/
https://secure.flickr.com/photos/umfairteilen/8035585210/

]]>
http://kapitalismusfairsenken.blogsport.de/2012/09/29/die-demonstration-in-berlin/feed/
UMVERTEILEN IST DAS ALLES? http://kapitalismusfairsenken.blogsport.de/2012/09/29/umverteilen-ist-das-alles/ http://kapitalismusfairsenken.blogsport.de/2012/09/29/umverteilen-ist-das-alles/#comments Sat, 29 Sep 2012 12:47:42 +0000 Administrator Allgemein http://kapitalismusfairsenken.blogsport.de/2012/09/29/umverteilen-ist-das-alles/ Stell dir vor, wir leben in einer Welt, in der nicht über 1 Milliarde Menschen an Hunger leiden. Eine Welt, in der die Grundbedürfnisse aller Menschen gedeckt sind. Die Produktionsmittel sind vergesellschaftet. Wir entscheiden selbst darüber was, warum und wieviel produziert wird. Waren werden nicht einfach aus dem Streben nach Profit auf den Markt geworfen und die Ressourcen unseres Planeten verschwendet. Die Fabriken, Büros, Betriebe und Unternehmen gehören der Gemeinschaft und sind nicht länger Privatbesitz von Wenigen. Stell dir vor, die Arbeit, die wir machen, ist sinnvoll für die Gesellschaft und die Arbeitsweise ist kooperativ und nicht durch Konkurrenz geprägt. Stell dir ein Gesundheitssystem vor, das Menschen angemessen versorgt. Wasser- und Stromversorgung, ohne dass einzelne Großkonzerne Profite einstreichen. Ein öffentlicher Nahverkehr, orientiert an der Mobilität aller Generationen und damit langfristig ökologisch sinnvoll. Stell dir vor, du bist in deiner Nachbarschaftsversammlung oder politischen Initiative aktiv und wirst nicht von Geheimdiensten überwacht oder der Polizei gegängelt wenn du deine Meinung äußerst.

Die Realität in Spanien, Griechenland und Italien sieht ganz anders aus. Da wird der Kündigungsschutz für deinen Job abgeschafft, das Arbeitslosengeld auf zwölf Monate beschränkt und danach kommt gar nichts mehr. Du fliegst sogar aus deiner Krankenversicherung. Kosten für Operationen musst du bereits selbst bezahlen, deine Rente wird bis auf den Sozialhilfesatz zusammengestrichen. Die Gebühren für die Uni sind wieder gestiegen, während für Rüstungsausgaben immer genug staatliche Gelder vorhanden sind. In zunehmendem Maße sieht es auch schon in Deutschland so aus.
Alles fällt dem Privatisierungswahnsinn anheim: Busse und Bahnen, Strom und Wasser, das komplette Gesundheitssystem und selbst vor der Bildung wird nicht halt gemacht. Dies hat zur Folge, dass überall die Preise rasant ansteigen. Dies ist keine Umschreibung eines neoliberalen Alptraums, sondern so wälzen die Länder die hohe Staatsverschuldung infolge der Bankenrettung auf die Menschen ab. Die Frage bei diesen sozialen Einschnitten lautet: Wie viel lässt sich noch nach oben umverteilen?

Die ehemalige rot-grüne Bundesregierung brüstet sich damit, Deutschland mit der Agenda 2010 und besonders mit Hartz IV‚ »krisenfest« gemacht zu haben. Wir erinnern uns: Der Kündigungsschutz wurde gelockert, das Arbeitslosengeld auf ein Jahr beschränkt, die Leiharbeit ausgeweitet und ein faktischer Arbeitszwang über die 1-Euro-Jobs eingeführt. Nachfolgende Bundesregierungen haben diese Prinzipien dankbar weiter zugespitzt. Mit diesem Großangriff auf die sozialen Errungenschaften sollte Deutschland für den internationalen Wettkampf der Staaten um das Kapital fit gemacht werden. Das Steigern der Konkurrenzfähigkeit ging dabei zu Lasten des Großteils der Bevölkerung. Gleichzeitig wurde der Export von Waren weiter forciert. Das Setzen auf Export wurde von deutscher Seite auch den ‚»Krisenstaaten« als angebliche, schnelle Lösung verkauft. Aber wenn alle exportieren, wer soll das dann alles noch importieren zumal die Kürzungen zur Bekämpfung der Krise die Binnennachfrage einbrechen lassen. Die vermeintlichen Hilfen für Griechenland dienen nicht der Ankurbelung der Wirtschaft, sondern sichern hauptsächlich die Gewinne deutscher Unternehmen. Dazu kommt das rassistische, sozialchauvinistische und populistische Gerede über »Faulheit« und ein »Leben auf Pump«, welches führende deutsche Politiker_innen den Menschen in Griechenland und Italien attestieren sowie das Mantra der zu hohen Lohnstückkosten in diesen Ländern.

Die Forderung, den gesellschaftlichen Reichtum anders zu verteilen, ist zweifelsohne berechtigt. Sie löst jedoch nicht die strukturellen Probleme des Systems, da es Nichts an der ungleichen Verteilung der Produktionsmittel ändert. Dass Banken, Versicherungen und Autokonzerne ihre Schulden vergesellschaften, ihre Gewinne aber privatisieren dürfen, ist eine dem Kapitalismus innewohnende Ungerechtigkeit. Um in der internationalen Konkurrenz zu bestehen und weiterhin ein Klima zu schaffen, das attraktiv für Investitionen ist, werden die Staaten auch in Zukunft die Spirale nach unten, bestehend aus Lohnsenkungen und Liberalisierungen, in Gang halten, zum Nachteil des Großteils der Bevölkerung.
Profitieren wird davon nur das Kapital. Eine wirkliche Krisenbekämpfung muss die Eigentumsverhältnisse umwälzen, Solidarität statt Konkurrenz fordern und für die Demokratisierung aller Lebensbereiche einstehen. Nur so kann die Wirtschaft wieder nach unseren Bedürfnissen ausgerichtet werden.

Kapitalismus lässt sich nicht umfairteilen! Deshalb: Kapitalismus fairsenken!

]]>
http://kapitalismusfairsenken.blogsport.de/2012/09/29/umverteilen-ist-das-alles/feed/