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Die ganze verdammte Bäckerei

Beitrag von Susann Witt-Stahl und Tom Strohschneider im Neuen Deutschland 29.09.2012

Die ganze verdammte Bäckerei

40.000 Menschen sind am Samstag für eine stärkere Besteuerung von Vermögen auf die Straße gegangen. Das Motto „UmFAIRteilen“ geht zwar nicht allen Demonstranten weit genug. Und mancher hatte auch mehr Teilnehmer erwartet. Dennoch bilanzieren die Organisatoren am Ende eines Tages mit Aktionen in zahlreichen Städten einen „vollen Erfolg“.
Auf dem Rathausmarkt in Hamburg werden Jute-“Geldsäcke“ durch die Menge gereicht. „Da ist meine Rente drin!“, ruft eine ältere Dame. Rote Fahnen der Linkspartei dominieren das Bild. Das hanseatische Schmuddel-Wetter hat mehrere tausend Menschen nicht davon abgehalten, dem Aufruf zum Aktionstag „umFAIRteilen“ zu folgen.

„Es ist wichtig, hier sein Gesicht zu zeigen“, sagt Klaus Bäck, ein 39-Jähriger. „Die da oben sollen nicht glauben, wir sähen sie nicht bei ihrer Arbeit!“ Ganz ähnlich sieht es eine 21-jährige Praktikantin aus der Hansestadt. „Die Reichen müssen steuerlich mehr belastet werden, das Geld gerechter verteilt werden.“ Wenn so viele Menschen mitdemonstrieren, „dann glaube ich schon, dass das Eindruck macht.“

In Hamburg zählt die Polizei am Nachmittag 1.500 Teilnehmer, die Organisatoren gehen von einer größeren Zahl aus: 4.000 sollen es sein, meldet zunächst das globalisierungskritische Netzwerk Attac. Aber nicht alle sind optimistisch: „Ich erwarte mir gar nichts von der Aktion“, sagt ein 65-jähriger Lehrer. „Vielleicht ein bisschen Klarheit bei den Teilnehmern, dass das so nicht weitergehen kann.“

Luftballons von SPD und Grünen
Ein paar hundert Kilometer südöstlich sammelt sich derweil die Berliner Demonstration. Schon auf dem Potsdamer Platz kann man dem Angebot politischer Lektüre kaum entfliehen: da werden Aufrufe zur Revolution ebenso verteilt wie Flugblätter, die sich kritisch mit dem Aufruf des Organisationsbündnisses auseinandersetzten. Sozialverbände bieten Fahnen feil, Aktivisten hoffen auf den Absatz ihrer kirchenpolitischen Flyer. Manche haben mehr Teilnehmer erwartet, andere sind nach bewegungspolitisch nicht gerade aufreibenden Monaten durchaus zufrieden.

Die Tatsache, dass auch SPD und Grüne mit Lutfballons präsent sind, reizt unter der Berlienr Mittagssonne zu manchem verbalen Schlagabtausch – immer wieder kommt Kritik daran auf, dass auch Menschen unter den Bannern der „Agenda-Parteien“ für Gerechtigkeit demonstrieren. Im Lautsprecherwagen der Linksjugend versucht man einen Spagat: Es sei „zwar ganz okay“, dass auch Parteigänger von SPD und Grünen auf der Straße sind. Doch die müssen sich dann erst einmal anhören, was Rot-Grün sozialpolitisch so alles „verbrochen“ hat.

Für eine Diplomsozialpädagogin aus Lüneburg, die in Hamburg mitdemonstriert, ist das nicht bloße Theorie, sondern täglicher Kampf um ein würdiges Leben. „Es gibt zu viele befristete Arbeitsverhältnisse unter den Leuten meiner Generation“, sagt die 36-Jährige. „Viele hangeln sich von einem Praktikum zum anderen. Ich komme auf 1200 bis 1300 Euro im Monat und weiß nicht, wovon ich mein Bafög zurückzahlen soll.“ Beim Aktionstag ist sie dabei, weil sie „ein Zeichen für soziale Gerechtigkeit und gegen prekäre Arbeitsverhältnisse“ setzen will.

Die Frage nach dem „Wir“
Während auf dem Hamburger Rathausmarkt gerade mal wieder ein Regenschauer vorbeizieht, glaubt Frank Bsirske in Frankfurt am Main eine Antwort zu haben: eine neue Steuerpolitik. Der Vorsitzende der Gewerkschaft ver.di rechnet am Samstag in der Bankenmetropole noch einmal vor, wie in den vergangenen 15 Jahren die Reichen massiv begünstigt wurden – während gleichzeitig die Staatsschuld in Billionenhöhe schoss. „Und da kommt die Kanzlerin und sagt: wir haben über unsere Verhältnisse gelebt. Und dann reibt man sich verwundert die Augen und fragt sich: Wen meint sie eigentlich mit dem ‚Wir‘?“

Die Frage nach dem „Wir“ kommt auch auf der Berliner Demonstration noch mehrfach auf, während sich der Zug Richtung Rotes Rathaus bewegt. „Umfairteilen reicht nicht“, steht auf einem Transparent. Man wolle sich nicht mit ein paar Stück vom Kuchen abfinden, ruft es aus dem dazugehörigen Lautsprecherwagen, „wir wollen die ganze verdammte Bäckerei“. Das Motto des Aktionstag hat die radikale Linke kurzerhand weitergesponnen: „Kapitalismus FAIRsenken“.

Ein paar hundert Meter weiter vorn in der Demonstration laufen Klaus Ernst und Gesine Lötzsch hinter dem Transparent der LINKEN. Auch in Berlin liegt die Partei im Wettbewerb um die meisten Fahnen vorn. Die ehemaligen Vorsitzenden haben den Wagen von Attac im Blick, aus dem gerade der alte Demo-Klassiker „Ku‘damm Is Burning“ von Quetschenpaua tönt, als der Zug in Richtung Rotes Rathaus abbiegt: „Ich hatte einen Traum, ich hatte ne Vision.“

Durchbruch in der Gerechtigkeitsdebatte
Es ist an diesem Samstag unübersehbar, dass es ziemlich unterschiedliche Träume und Visionen sind, die hier unter Grünen-Transparenten, den Fahnen der Sozialverbände und im antikapitalistischen Block verfolgt werden. Dass man trotzdem gemeinsam auf die Straße geht, sehen viele aber als Erfolg an. Norbert Hackbusch, haushaltspolitischer Sprecher der Linksfraktion in Hamburg, findet es okay, „wenn die Sozialdemokraten mit uns für eine Vermögensteuer streiten“. Wenn sie „später in politischer Verantwortung das Gegenteil tun, ist das ihr Problem“.

In Hamburg waren es freilich die Grünen, die am deutlichsten zeigten, wie brüchig das Eis der Gemeinsamkeit ist. Weil in der Hansestadt am Samstag auch Alexis Tsipras vomr griechischem Linksbündnis Syriza spricht, hatten einige Grünenpolitiker ihre Teilnahme am Aktionstag wieder abgesagt – mit der Begründung, Tsipras vertrete eine antieuropäische Position. Allerdings hat der Linke aus Griechenland weder den Austritt seines Landes aus dem Euro nie gefordert. Noch hört man von anderen Teilnehmern an diesem Samstag, dass sie die Politik der Grünen zum Anlass genommen hätten, nicht am Aktionstag teilzunehmen. Bündnisfähigkeit ist offenbar etwas, das nicht jeder beherrscht. Da sein und wo nötig Kritik üben, lautet für die anderen das Motto.

Tsipras fordert: „zusammen kämpfen“

„Wir müssen gegen diese Sparpolitik, die die Löhne und Gehälter einfriert und absenkt, zusammen kämpfen“, sagt auch Tsipras in Hamburg. „Wir müssen den deutschen Arbeitern sagen, dass das Geld für die Griechen nicht bei der Bevölkerung ankommt, sondern nur bei den griechischen und deutschen Banken.“ Und dann kommt ein Satz, der wie die Antwort auf die Vorwürfe von ein paar Grünen klingt: „Es wird uns erzählt, dass die Menschen, die auf den Plätzen demonstrieren, Europa in Gefahr bringen. Wir sagen aber, dass die politische Rechte die Einheit Europas in Gefahr bringt.“

Dass dieser Tage auch wieder in Italien, Spanien und Frankfreich demonstriert wird, dass zehntausende in Griechenland gestreikt haben, das hat auch in Deutschland den Protesten ein wenig Rückenwind verschafft. Von einer großen Anti-Krisen-Bewegung war nach dem kurzen Frühling von Blockupy hierzulande nicht mehr viel zu spüren. Gegen 15 Uhr an diesem Samstag wird klar, dass sich das wieder ändern köknnte.

Durchbruch in der Gerechtigkeitsdebatte?
Neue Zahlen aus den Städten machen die Runde: In Frankfurt am Main sind zu dieser Zeit etwa 5.000 Menschen auf der Straße. Tausende demonstrieren in München, Bayreuth, Trier und Bremen. Unter den Protestierenden in Saarbrücken sind Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht. Und für Hamburg wird noch einmal die Teilnehmerzahl hochgeschraubt: auf 7.000. Die Organisatoren des Aktionstages sprechen von einem „vollen Erfolg“. Zehntausende hätten „Druck gemacht für echte Umverteilung“, sagt Jutta Sundermann von Attac. „Wir müssen endlich die Reichen und Superreichen in die Pflicht nehmen.“

Agnes Schreieder, die stellvertretende Landesvorsitzende von ver.di Hamburg, spricht auch von einem Erfolg. „Hamburg gehört zu den reichsten
Städten in Deutschland. Umso wichtiger ist es, gerade hier zu fordern,
dass die Reichen etwas von ihrem Reichtum abgeben.“ Ob die Demonstrationen einen „echten Durchbruch in der Gerechtigkeitsdebatte“ bringen, wie Ulrich Schneider, der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes meint, wird sich erst in den kommenden Monaten zeigen. „Die überwältigende Resonanz auf unseren Aufschlag zeigt, dass die Sorge um die Zukunft unseres Sozialstaats und die Einsicht in die Notwendigkeit einer wieder gerechten und solidarischen Steuerpolitik endlich in der Mitte der Bevölkerung angekommen sind.“

Schneider hofft darauf, „dass die Verteilungspolitik in Deutschland im Wahlkampf 2013 ein zentrales Thema sein wird“. Dafür, dass sich wirklich etwas ändert, braucht die Bewegung einen längeren Atem.

Erste Eindrücke aus Berlin

Über 40.000 Menschen haben heute in verschiedenen Städten für eine Umverteilung von Reichtum demonstriert. Auch wir waren mit dabei, um klar zu machen, dass es keinen fairen Kapitalismus gibt und auch nicht geben wird. Erste Eindrücke seht ihr hier. Kapitalismus fairsenken!

Das Transparent

Der Flyer

Das Transparent neben dem Fronttransparent

Hier noch ein paar Links zu anderen Bildern die wir auf die schnelle gefunden haben:
https://secure.flickr.com/photos/christian-ditsch/8035526469/sizes/c/in/photostream/
https://secure.flickr.com/photos/christian-ditsch/8035526235/sizes/c/in/photostream/
https://twitter.com/a_ffm/status/251999063346647040/photo/1
https://secure.flickr.com/photos/umfairteilen/8035547070/
https://secure.flickr.com/photos/umfairteilen/8035573939/
https://secure.flickr.com/photos/umfairteilen/8035585210/

UMVERTEILEN IST DAS ALLES?

Stell dir vor, wir leben in einer Welt, in der nicht über 1 Milliarde Menschen an Hunger leiden. Eine Welt, in der die Grundbedürfnisse aller Menschen gedeckt sind. Die Produktionsmittel sind vergesellschaftet. Wir entscheiden selbst darüber was, warum und wieviel produziert wird. Waren werden nicht einfach aus dem Streben nach Profit auf den Markt geworfen und die Ressourcen unseres Planeten verschwendet. Die Fabriken, Büros, Betriebe und Unternehmen gehören der Gemeinschaft und sind nicht länger Privatbesitz von Wenigen. Stell dir vor, die Arbeit, die wir machen, ist sinnvoll für die Gesellschaft und die Arbeitsweise ist kooperativ und nicht durch Konkurrenz geprägt. Stell dir ein Gesundheitssystem vor, das Menschen angemessen versorgt. Wasser- und Stromversorgung, ohne dass einzelne Großkonzerne Profite einstreichen. Ein öffentlicher Nahverkehr, orientiert an der Mobilität aller Generationen und damit langfristig ökologisch sinnvoll. Stell dir vor, du bist in deiner Nachbarschaftsversammlung oder politischen Initiative aktiv und wirst nicht von Geheimdiensten überwacht oder der Polizei gegängelt wenn du deine Meinung äußerst.

Die Realität in Spanien, Griechenland und Italien sieht ganz anders aus. Da wird der Kündigungsschutz für deinen Job abgeschafft, das Arbeitslosengeld auf zwölf Monate beschränkt und danach kommt gar nichts mehr. Du fliegst sogar aus deiner Krankenversicherung. Kosten für Operationen musst du bereits selbst bezahlen, deine Rente wird bis auf den Sozialhilfesatz zusammengestrichen. Die Gebühren für die Uni sind wieder gestiegen, während für Rüstungsausgaben immer genug staatliche Gelder vorhanden sind. In zunehmendem Maße sieht es auch schon in Deutschland so aus.
Alles fällt dem Privatisierungswahnsinn anheim: Busse und Bahnen, Strom und Wasser, das komplette Gesundheitssystem und selbst vor der Bildung wird nicht halt gemacht. Dies hat zur Folge, dass überall die Preise rasant ansteigen. Dies ist keine Umschreibung eines neoliberalen Alptraums, sondern so wälzen die Länder die hohe Staatsverschuldung infolge der Bankenrettung auf die Menschen ab. Die Frage bei diesen sozialen Einschnitten lautet: Wie viel lässt sich noch nach oben umverteilen?

Die ehemalige rot-grüne Bundesregierung brüstet sich damit, Deutschland mit der Agenda 2010 und besonders mit Hartz IV‚ »krisenfest« gemacht zu haben. Wir erinnern uns: Der Kündigungsschutz wurde gelockert, das Arbeitslosengeld auf ein Jahr beschränkt, die Leiharbeit ausgeweitet und ein faktischer Arbeitszwang über die 1-Euro-Jobs eingeführt. Nachfolgende Bundesregierungen haben diese Prinzipien dankbar weiter zugespitzt. Mit diesem Großangriff auf die sozialen Errungenschaften sollte Deutschland für den internationalen Wettkampf der Staaten um das Kapital fit gemacht werden. Das Steigern der Konkurrenzfähigkeit ging dabei zu Lasten des Großteils der Bevölkerung. Gleichzeitig wurde der Export von Waren weiter forciert. Das Setzen auf Export wurde von deutscher Seite auch den ‚»Krisenstaaten« als angebliche, schnelle Lösung verkauft. Aber wenn alle exportieren, wer soll das dann alles noch importieren zumal die Kürzungen zur Bekämpfung der Krise die Binnennachfrage einbrechen lassen. Die vermeintlichen Hilfen für Griechenland dienen nicht der Ankurbelung der Wirtschaft, sondern sichern hauptsächlich die Gewinne deutscher Unternehmen. Dazu kommt das rassistische, sozialchauvinistische und populistische Gerede über »Faulheit« und ein »Leben auf Pump«, welches führende deutsche Politiker_innen den Menschen in Griechenland und Italien attestieren sowie das Mantra der zu hohen Lohnstückkosten in diesen Ländern.

Die Forderung, den gesellschaftlichen Reichtum anders zu verteilen, ist zweifelsohne berechtigt. Sie löst jedoch nicht die strukturellen Probleme des Systems, da es Nichts an der ungleichen Verteilung der Produktionsmittel ändert. Dass Banken, Versicherungen und Autokonzerne ihre Schulden vergesellschaften, ihre Gewinne aber privatisieren dürfen, ist eine dem Kapitalismus innewohnende Ungerechtigkeit. Um in der internationalen Konkurrenz zu bestehen und weiterhin ein Klima zu schaffen, das attraktiv für Investitionen ist, werden die Staaten auch in Zukunft die Spirale nach unten, bestehend aus Lohnsenkungen und Liberalisierungen, in Gang halten, zum Nachteil des Großteils der Bevölkerung.
Profitieren wird davon nur das Kapital. Eine wirkliche Krisenbekämpfung muss die Eigentumsverhältnisse umwälzen, Solidarität statt Konkurrenz fordern und für die Demokratisierung aller Lebensbereiche einstehen. Nur so kann die Wirtschaft wieder nach unseren Bedürfnissen ausgerichtet werden.

Kapitalismus lässt sich nicht umfairteilen! Deshalb: Kapitalismus fairsenken!