UMVERTEILEN IST DAS ALLES?

Stell dir vor, wir leben in einer Welt, in der nicht über 1 Milliarde Menschen an Hunger leiden. Eine Welt, in der die Grundbedürfnisse aller Menschen gedeckt sind. Die Produktionsmittel sind vergesellschaftet. Wir entscheiden selbst darüber was, warum und wieviel produziert wird. Waren werden nicht einfach aus dem Streben nach Profit auf den Markt geworfen und die Ressourcen unseres Planeten verschwendet. Die Fabriken, Büros, Betriebe und Unternehmen gehören der Gemeinschaft und sind nicht länger Privatbesitz von Wenigen. Stell dir vor, die Arbeit, die wir machen, ist sinnvoll für die Gesellschaft und die Arbeitsweise ist kooperativ und nicht durch Konkurrenz geprägt. Stell dir ein Gesundheitssystem vor, das Menschen angemessen versorgt. Wasser- und Stromversorgung, ohne dass einzelne Großkonzerne Profite einstreichen. Ein öffentlicher Nahverkehr, orientiert an der Mobilität aller Generationen und damit langfristig ökologisch sinnvoll. Stell dir vor, du bist in deiner Nachbarschaftsversammlung oder politischen Initiative aktiv und wirst nicht von Geheimdiensten überwacht oder der Polizei gegängelt wenn du deine Meinung äußerst.

Die Realität in Spanien, Griechenland und Italien sieht ganz anders aus. Da wird der Kündigungsschutz für deinen Job abgeschafft, das Arbeitslosengeld auf zwölf Monate beschränkt und danach kommt gar nichts mehr. Du fliegst sogar aus deiner Krankenversicherung. Kosten für Operationen musst du bereits selbst bezahlen, deine Rente wird bis auf den Sozialhilfesatz zusammengestrichen. Die Gebühren für die Uni sind wieder gestiegen, während für Rüstungsausgaben immer genug staatliche Gelder vorhanden sind. In zunehmendem Maße sieht es auch schon in Deutschland so aus.
Alles fällt dem Privatisierungswahnsinn anheim: Busse und Bahnen, Strom und Wasser, das komplette Gesundheitssystem und selbst vor der Bildung wird nicht halt gemacht. Dies hat zur Folge, dass überall die Preise rasant ansteigen. Dies ist keine Umschreibung eines neoliberalen Alptraums, sondern so wälzen die Länder die hohe Staatsverschuldung infolge der Bankenrettung auf die Menschen ab. Die Frage bei diesen sozialen Einschnitten lautet: Wie viel lässt sich noch nach oben umverteilen?

Die ehemalige rot-grüne Bundesregierung brüstet sich damit, Deutschland mit der Agenda 2010 und besonders mit Hartz IV‚ »krisenfest« gemacht zu haben. Wir erinnern uns: Der Kündigungsschutz wurde gelockert, das Arbeitslosengeld auf ein Jahr beschränkt, die Leiharbeit ausgeweitet und ein faktischer Arbeitszwang über die 1-Euro-Jobs eingeführt. Nachfolgende Bundesregierungen haben diese Prinzipien dankbar weiter zugespitzt. Mit diesem Großangriff auf die sozialen Errungenschaften sollte Deutschland für den internationalen Wettkampf der Staaten um das Kapital fit gemacht werden. Das Steigern der Konkurrenzfähigkeit ging dabei zu Lasten des Großteils der Bevölkerung. Gleichzeitig wurde der Export von Waren weiter forciert. Das Setzen auf Export wurde von deutscher Seite auch den ‚»Krisenstaaten« als angebliche, schnelle Lösung verkauft. Aber wenn alle exportieren, wer soll das dann alles noch importieren zumal die Kürzungen zur Bekämpfung der Krise die Binnennachfrage einbrechen lassen. Die vermeintlichen Hilfen für Griechenland dienen nicht der Ankurbelung der Wirtschaft, sondern sichern hauptsächlich die Gewinne deutscher Unternehmen. Dazu kommt das rassistische, sozialchauvinistische und populistische Gerede über »Faulheit« und ein »Leben auf Pump«, welches führende deutsche Politiker_innen den Menschen in Griechenland und Italien attestieren sowie das Mantra der zu hohen Lohnstückkosten in diesen Ländern.

Die Forderung, den gesellschaftlichen Reichtum anders zu verteilen, ist zweifelsohne berechtigt. Sie löst jedoch nicht die strukturellen Probleme des Systems, da es Nichts an der ungleichen Verteilung der Produktionsmittel ändert. Dass Banken, Versicherungen und Autokonzerne ihre Schulden vergesellschaften, ihre Gewinne aber privatisieren dürfen, ist eine dem Kapitalismus innewohnende Ungerechtigkeit. Um in der internationalen Konkurrenz zu bestehen und weiterhin ein Klima zu schaffen, das attraktiv für Investitionen ist, werden die Staaten auch in Zukunft die Spirale nach unten, bestehend aus Lohnsenkungen und Liberalisierungen, in Gang halten, zum Nachteil des Großteils der Bevölkerung.
Profitieren wird davon nur das Kapital. Eine wirkliche Krisenbekämpfung muss die Eigentumsverhältnisse umwälzen, Solidarität statt Konkurrenz fordern und für die Demokratisierung aller Lebensbereiche einstehen. Nur so kann die Wirtschaft wieder nach unseren Bedürfnissen ausgerichtet werden.

Kapitalismus lässt sich nicht umfairteilen! Deshalb: Kapitalismus fairsenken!