Umfairteiler und Fairsenker

von Peter Nowak erschienen in der Jungele World

Umfairteiler und Fairsenker

Vermögensabgabe, Vermögenssteuer – und schon geht es gerecht zu im Kapitalismus. Das forderten am Wochenende 40 000 Menschen während eines Aktionstags unter dem Motto »Umfairteilen«. Die Befürworter dieser Vorstellungen blamieren sich angesichts des herrschenden Klassenkampfes von oben.

Die Forderungen waren bescheiden: Vermögende sollen sich in Deutschland etwas stärker als bisher am Steueraufkommen beteiligen, eine einmalige Vermögensabgabe und eine dauerhafte Vermögenssteuer sollen eingeführt werden. Mit diesem Ziel beteiligten sich am Wochenende etwa 40 000 Menschen in über 40 Städten an einem Aktionstag unter dem Motto »Umfairteilen«. In einem Mobilisierungsvideo verdeutlichten Aktivisten ihre Vorstellung von einem fairen Kapitalismus, indem sie symbolisch Attrappen von Goldbarren und Geldsäcken zugunsten von Bildung, Pflege und Energiewende umschichteten.

Die Veranstalter sprechen erwartungsgemäß von einem »vollen Erfolg«, wie es etwa in einer Pressemitteilung von Attac heißt. Ulrich Schneider vom Paritätischen Wohlfahrtsverband sieht gar einen »Durchbruch in der Gerechtigkeitsdebatte«. Auf den ersten Blick scheinen solche optimistischen Beurteilungen nicht unangebracht, schließlich gingen Menschen in fünfstelliger Zahl für mehr soziale Gerechtigkeit auf die Straße. Doch der vermeintliche Erfolg wird erheblich relativiert, wenn man bedenkt, dass an dem Bündnis zahlreiche große Gewerkschaften und Sozialverbände beteiligt waren und die Beteiligung dank des dezentralen Charakters des Aktionstages erheblich erleichtert wurde. So demonstrierten also doch nur 40 000 Menschen, und noch dazu für einen fairen Kapitalismus. Zudem waren die Veranstalter sehr daran interessiert, Grüne und SPD bloß nicht zu verärgern. So wurde in den Materialien zum Aktionstag kein kritisches Wort zur »Schuldenbremse« und der Agenda 2010 verloren.

In Hamburg sorgte die Beteiligung des Vorsitzenden der größten griechischen Oppositionspartei Syriza, Alexis Tsipras, dafür, dass die Spitzenpolitiker von SPD und Grünen die Abschlusskundgebung vorzeitig verließen. „Die Aussagen von Alexis Tsipras widersprechen unseren europapolitischen Überzeugungen“, wurden führende Hamburger Grüne in der Taz zitiert. Der Auftritt eines Redners, der mit dem Euroaustritt Wahlkampf mache, sei »ein schwieriges Signal«. In Leserkommentaren wurde darauf hingewiesen, dass der Grüne entweder keine Ahnung habe oder bewusst falsche Behauptungen verbreite. Tatsächlich sprachen sich der Linkssozialist Tsipras und die Mehrheit der Syriza im Wahlkampf vehement für einen Verbleib in der Euro-Zone, aber für eine Neuverhandlung der Schuldenvereinbarungen aus. Es waren vielmehr deutsche Politiker der Union und der FDP, die wiederholt forderten, Griechenland solle die Euro-Zone verlassen. Einige haben diese Forderung auch an die derzeitige griechische Regierung gestellt. Mit dem Streit um Tsipras’ Rede haben SPD und Grüne noch einmal deutlich gemacht, dass auch sie die Politik der Bundesregierung unterstützen, wenn es um das über Griechenland verhängte Spardiktat geht.

In der vergangenen Woche hatten sowohl in Griechenland als auch in Italien, Spanien und Portugal und am Sonntag schließlich auch in Frankreich Zigtausende gegen die EU-Sparpolitik protestiert. In allen Ländern wurde dabei auch das deutsche Sparmodell kritisiert. Auf diese europaweiten Proteste bezog sich während des Aktionstags vor allem das linke Bündnis »Kapitalismus fairsenken«, das mit dem Anspruch antrat, »mit kreativen Aktionen vereinfachte und verkürzte Forderungen« des Bündnisses »Umfairteilen« zu kritisieren. Dabei geht es vor allem um die Vorstellung eines fairen Kapitalismus. »Gerechtere Lebensbedingungen sind nicht durch Umverteilung zu erreichen, sondern durch Demokratisierung der Produktionsmittel und somit Vergesellschaftung der Gewinne«, heißt es im Aufruf des Bündnisses »Kapitalismus Fairsenken«, in dem Gruppen aus dem Umfeld der Interventionistischen Linken vertreten sind, die sich im Mai auch an den Blockupy-Aktionstagen in Frankfurt und bereits vorher an verschiedenen Protesten gegen die derzeitige Krisenpolitik beteiligt haben. Vom Bündnis M31, das mit dezidiert antikapitalistischen Forderungen zum europaweiten Aktionstag im März aufgerufen hatte, gab es hingegen keine Stellungnahme zum Aktionstag und den derzeitigen europaweiten Protesten.

Der Aktionstag hat noch einmal deutlich gemacht, wie nötig Kritik von links ist. Denn die Protestbewegung in Deutschland unterscheidet sich erheblich von denen anderer europäischer Länder. Während in Spanien, Griechenland und Portugal Grundsätze, wie sie vom Bündnis »Kapitalismus fairsenken« formuliert wurden, in weiten Teilen der Protestbewegung befürwortet werden, wurden sie während des Aktionstags in Deutschland nur vom äußerst linken Flügel vertreten. Die Mehrheit hängt hierzulande der Illusion von einem fairen Kapitalismus an.

Dabei hat die Bundesregierung in den vergangenen Wochen noch einmal vorgeführt, was Klassenkampf von oben ist. Der neue Entwurf des »Armuts- und Reichtumsberichts« und die Reaktionen der Bundesregierung nach der Veröffentlichung haben den Kritikern der Ideologie vom fairen Kapitalismus eigentlich beste Argumente geliefert. Die arme Bevölkerung und der öffentliche Haushalt werden ärmer, die vermögenden Schichten reicher, lautet das wenig überraschende Fazit des Berichts. So stand dem Rückgang des Nettovermögens des deutschen Staats von Anfang 1992 bis Anfang 2012 um 800 Milliarden Euro im gleichen Zeitraum die Zunahme des Nettovermögens privater Haushalte von 4,6 Billionen auf zehn Billionen gegenüber. Doch für große Teile der Bundesregierung war nicht die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich das Problem, sondern der Bericht, der diese Entwicklung in Zahlen fasst.

Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) ließ prompt mitteilen, er verweigere dem Entwurf die Zustimmung, weil dieser eine Debatte über eine stärkere Vermögensbesteuerung auslösen könnte. Dabei bemängelte Rösler vor allem einen Passus in dem Bericht, in dem von einem Prüfauftrag die Rede ist, »ob und wie über die Progression in der Einkommensteuer hinaus privater Reichtum für die nachhaltige Finanzierung öffentlicher Aufgaben herangezogen werden kann«. Für Rösler und die FDP scheint eine solche Frage schon den Sozialismus heraufzubeschwören. »Noch mehr Umverteilung« sei für sein Ministerium nicht zustimmungsfähig, ließ er über das Handelsblatt mitteilen.

Nicht nur seine Parteikollegen unterstützten ihn, sondern auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stimmte ihm zu. Höhere Steuern schadeten vor allem dem Mittelstand in Deutschland, lautete die Begründung. Michael Fuchs, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, warf Arbeitsministerin Ursula von der Leyen vor, mit der Veröffentlichung des Berichts den Koalitionsvertrag zu verletzen. Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) entdeckte in dem Bericht gar »Linksrhetorik pur«. Innerhalb weniger Wochen wurde die Arbeitsministerin so gleich zweimal des Linksabweichlertums bezichtigt. Auch mit ihrem Vorschlag für eine Zusatzrente war sie in diesen Verdacht geraten, obwohl in ihrem Rentenmodell eine lange Lebensarbeitszeit und eine private Rentenversicherung festgeschrieben sind.

Nach der Schelte für den Armuts- und Reichtumsberichts stellte sie ohnehin klar, dass sie keinerlei Steuererhöhung anstrebe, sondern als Mittel gegen die großen Einkommensunterschiede die Förderung der privaten Spendenbereitschaft favorisiere. Sie bekannte sich also zu einer Sozialpolitik, die auf den Willen zur Wohltätigkeit statt auf soziale Rechte setzt. Solche Vorstellungen finden auch in anderen Parteien Zustimmung, von der SPD über die Grünen bis hin zur Piratenpartei. Es ist anzunehmen, dass an solchen Fragen keine Koalitionen scheitern würden. Daher ist es umso absurder, wenn auch in Teilen der sozialen Bewegung ein Jahr vor der Bundestagswahl schon wieder die längst blamierte Hoffnung von der Mehrheit links von FDP und Union beschworen wird, die dafür sorgen soll, dass der Kapitalismus etwas fairer wird.

Fotoserie von der Demo in Berlin

Hier haben wir noch ein paar Fotos von der Berliner Demonstration.

Das Franottransparent wird kurzerhand ersetzt.

Die Demo zieht an uns vorbei.

Die Flyer werden gut aufgenommen.

Wir entschließen uns die Demo zu begleiten …

… und posieren ein wenig am Straßenrand

Selbst der Mercedes Benz Fahrer weiß „Umfairteilen ist nicht genug“

Noch ein bisschen posieren vor dem Springer-Hochhaus.

Die Polizei beschützt uns heldenhaft vor dem Springer-Hochhaus

Selbst die Menschen der Occupy-Bewegung haben es bereits verstanden

Der antikapitalistische Block wusste es von Anfang an „Umfairteilen ist nicht genug“

Die Linken haben es scheinbar noch nicht verstanden … oder doch?

Wir begleiten den ersten Block noch (sehr langsam) an sein Ziel …

… und ergänzen erneut das Fronttransparent um unsere Forderung: „Umfairteilen ist nicht genug! Kapitalismus fairsenken!“

Wir hoffen euch hat dieser kleine Fotobericht etwas gefallen. Wir hatten jedenfalls viel Spaß, auch wenn die Demonstration uns eher etwas gelangweilt und enttäuscht hat.

Wir sehen uns bei der nächsten Aktion, versprochen ;-)

Faire Krisenproteste in Deutschland

Beitrag von Peter Novak bei Telepolis

Faire Krisenproteste in Deutschland

Der Aktionstag Umfairteilen machte auch noch einmal die große Spannbreite der Protestbewegung in der Eurozone deutlich

Im Rahmen des Aktionstages Umfairteilen haben sich in über 40 Städten in Deutschland nach Veranstalterangaben ca. 40.000 Menschen beteiligt. Die Forderungen des Aktionsages beschränkten sich im Wesentlichen darauf, dass Vermögende sich wieder mehr am Steueraufkommen beteiligen sollen. Für die Organisatoren wäre das eine faire Lösung. Konkret geht es um eine einmalige Vermögensabgabe und die Einführung einer Reichensteuer. Im Vorfeld haben Aktivisten schon symbolisch „Goldbarren“, „Münzen“ und „Geldsäcke“ zugunsten wichtiger gesellschaftlicher Bereiche wie Bildung, Pflege und Energiewende umgeschichtet.

Durchbruch in der Gerechtigkeitsdebatte?

Die Veranstalter sehen den Aktionstag erwartungsgemäß als vollen Erfolg, wie es in einer Pressemitteilung von Attac heißt. Ulrich Schneider vom Paritätischen Wohlfahrtsverband spricht von einem Durchbruch in der Gerechtigkeitsdebatte.

Nun scheinen solche optimistischen Beurteilungen nicht unangebracht, wenn Menschen in fünfstelliger Zahl in Deutschland für mehr soziale Gerechtigkeit auf die Straße gehen. Wenn man aber bedenkt, dass an dem Bündnis zahlreiche große Gewerkschaften und Sozialverbände beteiligt waren und dass wegen des dezentralen Charakters des Aktionstages eine Beteiligung erheblich erleichtert wurde, relativiert sich der „Erfolg“ beträchtlich.

Man kann daher auch sagen, dass nur 40.000 Menschen für mehr Gerechtigkeit auf die Straße gehen, obwohl der erst vor wenigen Tagen bekannt gewordene neue Armuts- und Reichtumsbericht die besten Argumente für das Bündnis geliefert hat. Zudem hat die Bundesregierung noch zusätzlich eine Steilvorlage geliefert, weil sie sich darüber gestritten hat, ob der Bericht überhaupt veröffentlicht werden soll, weil er doch Argumente für eine Debatte um Steuererhöhungen für Vermögende biete. Für die FDP aber auch große Teile der Union aber ist das fast schon Sozialismus.

Zudem wurde in den Forderungen zum Aktionstag kein kritisches Wort zur Schuldenbremse verloren, weil man damit schließlich den Mehrheitsflügel von SPD und Grünen verärgert hätte. Doch so viel Entgegenkommen wurde von den Hamburger Sozialdemokraten und Grünen nicht belohnt. Sie störten sich daran, dass in der Hansestadt auch der Vorsitzende der größten griechischen Oppositionspartei Syriza, Alexis Tsipras, redete. Sie beließen es dabei nicht mit einer Presserklärung sondern verließen die Kundgebung vor seiner Rede.

Der Auftritt eines Redners, der mit der Idee eines Euroaustritts Wahlkampf macht, sei „ein schwieriges Signal“, wird ein führender Hamburger Grüner von der taz zitiert. Leser haben sofort darauf hingewiesen, dass der Grüne entweder keine Ahnung hat oder bewusst falsche Behauptungen verbreitet. Denn Tsipras und die Mehrheit der Syriza haben sich im Wahlkampf vehement für ein Verbleiben in der Eurozone, aber für eine Neuverhandlung der Schuldenvereinbarungen ausgesprochen. Es waren vielmehr Politiker der Union und der FDP, die sofort erklärten, dann müsse Griechenland den Euro verlassen, einige haben diese Forderung auch an die aktuelle griechische Regierung gestellt. Mit diesem Streit haben zumindest SPD und Grüne deutlich gemacht, dass für sie Solidarität mit der von der wesentlich von Deutschland initiieren EU-Sparpolitik nicht infrage kommt.

Fairteilen oder fairsenken?

Erst in der letzten Woche sind sowohl in Griechenland, aber auch in Italien, Spanien und Portugal Zigtausende gegen die EU-Sparpolitik auf die Straße gegangen. Darauf haben sich innerhalb des Aktionstages vor allem linke Bündnisse bezogen, die zu den Protesten aufriefen, aber die Diktion des Aktionstages kritisierten. Dazu gehört vor allem ein Zusammenschluss, der unter dem Motto Kapitalismus fairsenken den Anspruch formuliert hat, „mit kreativen Aktionen auf vereinfachte und verkürzte Forderungen“ des Umfairteilenbündnisses hinzuweisen. Es wendet sich vor allem gegen die Vorstellung eines fairen Kapitalismus. „Gerechtere Lebensbedingungen sind nicht durch Umverteilung zu erreichen, sondern durch Demokratisierung der Produktionsmittel und somit Vergesellschaftung der Gewinne“, heißt es dort.

In dem Bündnis Kapitalismus Fairsenken sind auch Gruppen aus dem Umfeld der Interventionistischen Linken vertreten, die sich im Mai an den Blockupy-Aktionstagen in Frankfurt/Main und auch vorher an verschiedenen Krisenprotestaktionen beteiligt haben. Der bundesweite Aktionstag hat auch noch einmal deutlich gemacht, wie weit die Protestbewegungen im europäischen Rahmen voneinander entfernt sind. In Spanien, Griechenland und Portugal sind Grundsätze, wie sie Kapitalismus Fairsenken formuliert, in weiten Teilen der Protestbewegung Konsens, in Deutschland ist es der linke Flügel beim Aktionstag.

Peter Novak

Medienberichte

Im Folgenden dokumentieren wir einige Medienbeiträge die sich mal mehr, mal weniger kritisch mit dem Umfairteilen-Bündniss auseinandersetzen.

TAZ: Netter Spaziergang, mehr nicht
Druck auf SPD und Grüne
Indymedia Linksunten: Berlin: Antikapitalistischer Block bei umFAIRteilen
der Freitag: Umverteilen – FAIR teilen – ERNTEDANK
Neue Rheinische Zeitung Online: „Umfairteilen ist nicht genug! Kapitalismus fairsenken!“
RBB aktuell: Tausende beim Aktionstag „Umfairteilen“

Teil des Problems, nicht Teil der Lösung

Beitrag von Heiko Laning bei Analyse und Kritik

Teil des Problems, nicht Teil der Lösung

Die Kampagne UmFairteilen macht Parteipolitik im schlechtesten Sinne

Es gibt in der linken Diskussion um Organisierung und Strategie eine seit Langem gepflegte Dichotomie zwischen den beiden Polen Partei und Bewegung. In dieser polaren Betrachtungsweise geraten intermediäre Organisationen wie etwa attac oder campact aus dem Blick, die sich vor dem Hintergrund von Bewegungspolitik etabliert haben, inzwischen aber eher als separate Lobbyorganisationen agieren, »linker Gegenlobbyismus« ist das mal in der ak-Redaktion bezeichnet worden. Als Beispiel für so einen »linken Gegenlobbyismus« hatte man in der Rombergstraße an die Kampagne UmFairteilen gedacht, als eine Form wie sich »Bewegung« auf »Partei« beziehen kann. Nun ist diese Kampagne zumindest aus Hamburger Perspektive vor allem eines: ein riesiges Ärgernis, das mit »links« wenig und mit »Bewegung« gar nichts zu tun hat. Vielmehr wird hier Politik auf eine Weise betrieben, die sich von Handlungslogiken einer Partei kaum unterscheidet.

UmFairteilen will in Gestalt eines Aktionstags am 29. September 2012 in verschiedenen deutschen Städten die ungleiche Einkommensverteilung in diesem Land und die ungerechte Steuerpolitik kritisieren. Dabei werden die Forderungen vor allem auf die Einführung einer Vermögenssteuer und einer Vermögensabgabe sowie auf die Bekämpfung der Steuerflucht und die Einführung einer Steuer auf Finanzmarktgeschäfte konzentriert. Getragen wird diese Kampagne von einem Organisationenbündnis, in dem neben attac und campact vor allem die Arbeiterwohlfahrt (AWO), der Sozialverband Deutschland (SoVD), ver.di, die DGB Jugend und der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband (DPWV) beteiligt sind. In Hamburg beteiligen sich darüber hinaus die Grünen und die Linkspartei an dem Bündnis.

Rot-Grün zuliebe: keine Kritik an der Schuldenbremse

Die Zielsetzung der Kampagne ist zunächst sicher löblich und nicht verkehrt. Das ist aber auch das einzig Positive an ihr. Dass sie ein großer medialer Erfolg sei, wie es etwa attac-Aktivist Pedram Shahyar im neuen deutschland (9.8.2012) behauptet, lässt sich z.B. in Hamburg überhaupt nicht bestätigen. Hier ist die Kampagne wenig mehr als ein Flurgeflüster. In einem zweiten Punkt hat Shahyar allerdings Recht, nämlich mit der inhaltlichen Nähe der Kampagne zu Rot-Grün. Dabei geht es aber weniger um rot-grüne Vereinnahmungsversuche, sondern um die aktiv gesuchte Nähe zu Rot-Grün. So wird im Hamburger Aufruf peinlichst eine Kritik an der sogenannten Schuldenbremse vermieden, die SPD und Grüne im Verbund mit der FDP erst vor kurzem und ohne jede Not in die Hamburger Verfassung hineingeschrieben haben. Der Versuch, die Schuldenbremse im Aufruf zu thematisieren, scheiterte an der Intervention der Linkspartei, die ganz erklärter Maßen die Grünen mit im Boot haben wollte.

Vermögenssteuer, Bekämpfung der Steuerflucht und Finanztransaktionssteuer – das ist heute Teil der rot-grünen Sprachakrobatik, zumal selbst die Kanzlerin über eine Finanzmarktsteuer nachdenkt. Um alles andere macht UmFairteilen einen großen Bogen: um die Absenkung des Spitzensteuersatzes in der Einkommenssteuer durch Fischer-Schröder, um die Absenkung der Kapitalertragssteuer ebenfalls durch rot-grün, um die Erhebung der Schuldenbremse in Verfassungsrang durch die Große Koalition in Berlin und rot-grün-gelb in Hamburg.

Die extreme Schieflage der öffentlichen Haushalte ist nicht das Ergebnis überbordender (Sozial-)Ausgaben, sondern das Resultat massiver Steuerentlastungen für Kapitalisten und Unternehmen und ihre gleichzeitige Entlassung aus allen Formen der paritätischen sozialen Sicherungssysteme. Über all das spricht UmFairteilen genauso wenig wie über die geplanten Ausgabendeckelungen im Hamburger Haushalt bis zum Jahr 2020 mit all ihren drastischen Konsequenzen für das soziale Hilfesystem in der Hansestadt. Die Kampagne thematisiert das genau deswegen nicht, weil es Grüne und Sozialdemokraten waren und sind, die dafür die Verantwortung tragen, die man aber heute mit im großen Bündnis haben möchte. Das gilt im Übrigen auch für die Gewerkschaften. Zumindest in Hamburg haben sozialdemokratische ver.di-Funktionäre keinerlei Probleme damit, einerseits wortgewaltig eine Vermögenssteuer zu fordern und gleichzeitig als SPD-Bürgerschaftsabgeordnete still und leise die Schuldenbremse zu beschließen oder mal eben den massiven Kürzungen z.B. in der Kinder- und Jugendhilfe zuzustimmen.

Freiwilliger Kotau vor Rot-Grün statt Vereinnahmung

Gerade in einer Stadt wie Hamburg gibt es gute Gründe, um inhaltlich genau und ausführlich über Haushaltskonsolidierung, Schuldenbremse, Sozialkürzungen bei gleichzeitigen milliardenschweren Ausgaben für die Elbphilharmonie und andere »systemrelevante« Projekte des Wirtschaftsstandorts Hamburg zu diskutieren. Und insbesondere wäre es bitter notwendig, über die Frage nach tragfähigen Protest- und Widerstandsstrukturen nachzudenken, über die Rolle von Parteien und Gewerkschaften, über die Situation in der Produktion der sozialen Dienstleistungen, in den Kitas und Pflegeeinrichtungen, in den Obdachlosenunterkünften oder bei Beschäftigungsträgern. All das passiert bei UmFairteilen nicht. Die Logik der Kampagne hat keinen Raum für inhaltliche Auseinandersetzung, sondern sucht nach dem »breiten Bündnis« und dem kleinsten gemeinsamen Nenner. Folglich fallen die Aufrufe und Statements von UmFairteilen inhaltlich selbst hinter die Diskussion der Hamburger Linkspartei zurück. Was bleibt, ist nicht die Vereinnahmung durch Rot-Grün, sondern der freiwillige Kotau.

So ärgerlich die inhaltliche Dürre und der Opportunismus gegenüber Rot-Grün ist – der wirklich dramatische Punkt bei UmFairteilen ist das im Kern durch und durch antiemanzipatorische Politikverständnis, das sich hier Bahn bricht. Mitte Juli reiten externe Campaigner von campact in Hamburg ein und laden ausgewählte Organisationen bzw. OrganisationsvertrterInnen zu einem ersten Bündnistreffen ein. Dort wird die Kampagne vorgestellt und ein Hamburger Aktionstag ausgerufen. Man kann mitmachen oder auch nicht, an der aus Hamburger Perspektive am Berliner und Verdener Reißbrett entwickelten Kampagne ist nicht zu diskutieren.

Das ist umso ärgerlicher, weil aus Protest gegen die Kürzungen in der Kinder- und Jugendhilfe kurz vorher ein zartes Hamburger Bündnispflänzchen aus der Trägerlandschaft der offenen Kinder- und Jugendarbeit entstanden ist, und sich Träger und Einrichtungen aus allen Bereichen des sozialen Hilfesystems auf die massiven Kürzungen vorbereiten, die im November/Dezember in der Bürgerschaft beschlossen werden sollen. Auf diese Hamburger Situation wird genauso wenig eingegangen, wie auf die Diskussionen, wie der Protest und Widerstand gegen die Sozialkürzungen aufseiten der Betroffenen, der Beschäftigten im Sozialsektor oder der Einrichtungen und Träger entwickelt und gestärkt werden könnte. Stattdessen werden bitter benötigte Kräfte und Freiräume für die Mobilisierung zum 29. September 2012 absorbiert.

Im Folgenden wird an einem Organisationsbündnis gezimmert, das durch nichts anderes zusammengehalten wird als den Kitt des kleinsten gemeinsamen Nenners. Und selbst dieser Kitt ist im Zweifelsfall das Papier nicht wert auf dem er niedergeschrieben wird. Denn das Bündnis besteht nicht nur auf Zeit, sondern ist auch rein akklamatorisch. Natürlich werden auch parallel zur Kampagne und erst recht zukünftig GewerkschafterInnen, VerbandsvertreterInnen und andere UmfairteilerInnen mindestens als FunktionsträgerInnen von SPD und Grünen Kürzungsprogramme durchwinken, die Schuldenbremse abfeiern und sich der allgemeinen Parteiräson unterwerfen.

Im Kern besteht die Kampagne in Hamburg aus einem nichtssagenden Aufruf und aus der Orientierung auf eine Menschenkette um diverse Banken. Vorbild ist dabei wohl die Anti-AKW-Menschenkette im Frühjahr 2011, allerdings mit dem entscheidenden Unterschied, dass es damals zu den GeschäftsführerInnen der Bewegung auch tatsächlich die dazugehörige Bewegung gab. Bei UmFairteilen versuchen die GeschäftsführerInenn, sich die Bewegung zu schnitzen, und zwar nach reichlich rigiden Vorgaben. Wer mitmachen möchte, hat sich einem peniblen »wording« zu unterziehen, auf dass ja niemand von den wichtigen Bündnispartnern verschreckt werde.

Die Kampagne UmFairteilen zielt auf den medialen Effekt, nicht auf den Aufbau oder die Unterstützung notwendiger Diskussions- und Organisierungsprozesse. Die Kampagnenlogik steht solchen Selbstermächtigungsprozessen sogar entgegen, selbst dann, wenn wirklich viele Menschen am 29. September 2012 auf die Straße gehen sollten. Denn die Mobilisierten sind tatsächlich nichts anderes als instrumentalisierte Masse, die man für die Bilder und Erfolgsmeldungen braucht, die aber im Vorfeld bitte nicht in Erscheinung treten soll. Politik wird hier reduziert auf bündnistaktische Verhandlungen, auf Hinterzimmerabsprachen zwischen mehr oder weniger bedeutsamen FunktionsträgerInnen, auf Pressestatements und Medienaufmerksamkeit.

Kampagnenlogik widerspricht Selbstermächtigungsprozessen

Der politische Erfolg bemisst sich dann in den »Kontakten« zu scheinbar wichtigen Leuten, im überregionalen Fernsehauftritt, in der Erwähnung in der nicht-deutschen Presse, in der Unterstützung (durch Unterschrift) durch »namhafte Bündnispartner«. Es ist geradezu schauerlich, wie sehr und wie schnell die Politikform und Politiklogik von Parteien und politischer Klasse von den FunktionärInnen des »linken« Gegenlobbyismus übernommen werden.

In der Kampagne Umfairteilen lässt sich beispielhaft eine Dialektik von Politikform und Politikinhalt studieren, die derjenigen effizienter Parteiapparate und parteiförmiger Repräsentations- und Stellvertreterpolitik frappierend ähnelt. Mit Selbstermächtigung oder gar Bewegungsautonomie hat das hingegen nichts zu tun. Nach dem 29. September 2012, wenn in Hamburg die heiße Phase der Haushaltsberatung beginnt, wenn der SPD-Senat die Tarifentwicklung im Sozialbereich nicht mehr refinanziert und wenn die ersten Einrichtungen geschlossen werden, dann ist Umfairteilen Schnee von gestern oder man sucht sich eine neue Kampagne. Und die Betroffenen, die lohnabhängig Beschäftigten in den zunehmend prekärer werden Arbeitsverhältnissen im Sozialbereich, die Erwerbslosen, Wohnungslosen und Pflegebedürftigen, die sogenannten schwierigen Kinder und »problembelasteten Familien«, die AktivistInnen in den sozialen Basisinitiativen – sie alle stehen vor denselben Problemen wie vorher: Wie können Politik und Verwaltung unter Druck gesetzt werden? Wie können sich die Beschäftigten dagegen wehren, wenn der Spardruck an sie weitergegeben wird, wenn die sozialen Arbeitgeber Leistung verdichten und Tarifflucht begehen? Wie können Bündnisse mit denjenigen geschlossen werden, die auf die sozialen Dienstleistungen angewiesen sind? Umfairteilen hat ihnen nullkommanull Hilfestellung bei diesen Fragen geboten.

Heiko Laning lebt in Hamburg und beschäftigt sich beruflich und politisch mit dem Klassencharakter des bürgerlichen Sozialstaats.